DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard ¦ 
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC untersucht mögliche Sanktionen gegen Elon Musk, nachdem dieser einer gerichtlich angeordneten Anhörung im Zusammenhang mit seiner Übernahme von Twitter (heute X) im Wert von 44 Milliarden Dollar ferngeblieben ist. Der Tech-Milliardär hatte am 10. September eine Aussage verweigert und die SEC nur wenige Stunden zuvor darüber informiert. Diese Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der Behörde.
In einer Klage, die am Freitag vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde, erklärte die SEC, Musk habe sich lediglich drei Stunden vor dem geplanten Termin abgemeldet. Musk befand sich zu diesem Zeitpunkt in Cape Canaveral, Florida, um den Start der SpaceX-Mission Polaris Dawn zu überwachen. Die SEC betonte, Musk hätte als technischer Leiter den Termin im Vorfeld besser planen können. Seine kurzfristige Absage sei eine Missachtung eines Gerichtsbeschlusses vom 31. Mai.
Robin Andrews, die leitende Anwältin der SEC, äußerte die Vermutung, dass Musk absichtlich Verzögerungstaktiken anwende, um die laufenden Ermittlungen zu behindern. Sie forderte das Gericht auf, klarzustellen, dass solche Verzögerungen nicht länger geduldet werden sollten. Musks Anwalt, Alex Spiro, entgegnete diesen Vorwürfen und betonte, dass die Anwesenheit Musks für den erfolgreichen Start der Mission entscheidend gewesen sei, da das Leben der Astronauten oberste Priorität habe. Die Anhörung wurde nun auf den 3. Oktober verschoben.
Im Zentrum der SEC-Untersuchung steht die Frage, ob Musk gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat, als er Anfang 2022 Twitter-Aktien erwarb. Kritisiert wird, dass Musk seinen Anteil von über 5 % der Aktien nicht fristgerecht gemeldet habe, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Erst Wochen später, im April 2022, gab Musk bekannt, dass er 9,2 % der Twitter-Aktien halte und plante daraufhin die Übernahme des Unternehmens. Musk selbst räumte ein, die Offenlegungspflichten missverstanden zu haben, und bezeichnete sein Vorgehen als „Fehler“.
Bereits 2018 geriet Musk wegen eines Tweets, in dem er ankündigte, Tesla von der Börse nehmen zu wollen, in Konflikt mit der SEC. Damals einigte er sich mit der Behörde auf eine Strafe von 20 Millionen Dollar und trat von seinem Amt als Vorsitzender des Tesla-Verwaltungsrats zurück.
In der aktuellen Klage äußerte die SEC Bedenken, dass Musk künftig weitere gerichtliche Vorladungen ignorieren könnte. Diese Vorwürfe werfen ein neues Licht auf die angespannte Beziehung zwischen Musk und der Aufsichtsbehörde, die bereits in der Vergangenheit von Konflikten geprägt war. Ein Sprecher der SEC lehnte eine Stellungnahme ab, während Musks Team weiterhin auf die Notwendigkeit seiner Anwesenheit bei SpaceX verweist.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Verbindlichkeit von Gerichtsanordnungen und den Umgang hochrangiger Unternehmer mit der Aufsicht von Behörden auf. Die Entscheidung, ob die SEC Sanktionen gegen Musk verhängt, wird nun vom Gericht erwartet.
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