DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Angesichts der zunehmenden Bedrohungen für demokratische Prozesse durch hybride Angriffe trafen sich der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und sein Schweizer Amtskollege Eric Nussbaumer im Wiener Parlament, um über die Bedeutung der Demokratiebildung und aktuelle geopolitische Herausforderungen zu sprechen.
Im Fokus stand die Frage, wie Demokratien widerstandsfähiger gegenüber Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gemacht werden können. Sobotka unterstrich, dass diese Bedrohungen nicht nur den öffentlichen Diskurs manipulieren, sondern auch die Stabilität demokratischer Institutionen ernsthaft gefährden. „Die Beeinflussung von Entscheidungsprozessen durch hybride Bedrohungen stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratien dar“, erklärte Sobotka.
Österreich habe auf mehreren Ebenen reagiert, insbesondere durch den Ausbau der Cybersicherheitskapazitäten und die verstärkte Bereitstellung von Demokratiebildungsinitiativen wie der „Demokratiewerkstatt“. Dieses Bildungsprojekt bietet Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, sich interaktiv mit demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen und ist seit der Renovierung des Parlaments ein zentraler Baustein der Öffnung des Hohen Hauses.
Nussbaumer zeigte sich beeindruckt von den österreichischen Maßnahmen zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in demokratische Prozesse und erkundigte sich besonders nach den neuen Initiativen, die im Rahmen der Parlamentsrenovierung ergriffen wurden. Die niederschwellige Vermittlung parlamentarischer Prozesse sei ein Vorbild, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, betonte der Schweizer Nationalratspräsident.
Neben innenpolitischen Themen stand auch die internationale Lage im Fokus. Sobotka betonte die Notwendigkeit, internationales Recht und humanitäres Völkerrecht zu respektieren – insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ziel müsse ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden sein. Auch der jüngste Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel war Thema. Sobotka zeigte sich tief betroffen und bekräftigte Österreichs Solidarität mit Israel. „Das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen diese Angriffe zu verteidigen, ist unbestreitbar. Die Freilassung aller verschleppten Geiseln hat dabei höchste Priorität“, sagte Sobotka.
Abschließend warnten beide Politiker vor den potenziellen Folgen einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts und unterstrichen die Bedeutung internationaler Kooperation, um globale Sicherheitsrisiken zu minimieren. In einer zunehmend vernetzten Welt sei die Demokratiebildung ein entscheidender Faktor, um die Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen von innen und außen zu stärken.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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