DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Mit dem Slogan „Weil es notwendig ist!“ fand das österreichweite Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“ 121.734 Unterstützer, was 1,92 % der Stimmberechtigten entspricht. Die Initiative unter der Leitung von Dominik Schmied fordert ein umfassendes Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs. Der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde, soll sowohl aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion als auch aus importierten Lebensmitteln verbannt werden.
Kontroverse Diskussionen
Während die Initiator das Verbot als essenziellen Schritt für die Gesundheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt betrachten, spaltet das Thema die politische Landschaft Österreichs. Klaus Lindinger (ÖVP) hält entgegen, dass die Diskussion um Glyphosat vielfach von Falschaussagen geprägt sei. Er argumentiert, dass das Mittel bei verantwortungsvollem Einsatz effizient sei und die Umwelt weniger belaste als alternative Pflanzenschutzmittel. Ein vollständiges Verbot, so Lindinger, könnte zur Anwendung anderer, womöglich giftigerer Substanzen führen. Er plädierte für eine Minimierung des Einsatzes von Glyphosat, um den Bauern und Bäuerinnen die notwendige Planungssicherheit zu geben.
Befürwortung eines Verbots
Anders sieht es die SPÖ: Christian Drobits sprach sich klar für ein Verbot aus, um die Natur langfristig zu erhalten. Olga Voglauer (Grüne) vertritt eine ähnliche Position. Ihrer Ansicht nach hätten Österreich und die EU längst ein Verbot umsetzen müssen, da Glyphosat „Gift für die Artenvielfalt und Insekten“ sei. Die Grünen wollen sich weiterhin stark für ein Verbot des Mittels einsetzen.
NEOS und der europarechtliche Rahmen
Auch die NEOS äußerten sich kritisch gegenüber Glyphosat, jedoch mit einem differenzierten Ansatz. Michael Bernhard betonte, dass alternative Pflanzenschutzmittel sorgfältig auf ihre Giftigkeit geprüft werden müssten, um sicherzustellen, dass sie nicht schädlicher seien als Glyphosat. Ein Verbot im Alleingang ohne europäische Abstimmung sei jedoch aus rechtlicher Sicht problematisch.
Ausblick
Das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“ wurde dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zugewiesen. Ob Österreich tatsächlich ein umfassendes Verbot einführen wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte um den Einsatz von Glyphosat zeigt jedoch, wie stark der Konflikt zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlichen Erfordernissen auch weiterhin die politische Agenda bestimmen wird.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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