DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ richtet sich gegen die Pläne der Europäischen Union, Atomkraft als „grüne Energie“ einzustufen. Damit würden Investitionen in erneuerbare Energien auf dieselbe Stufe wie jene in Atomkraft gestellt. Dies widerspricht jedoch dem eigentlichen Ziel der EU-Taxonomie-Verordnung, finanzielle Mittel in umweltfreundliche Bereiche zu
lenken. Mit 105.955 Unterstützer (1,67 % der Stimmberechtigten) hat das Volksbegehren die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen und wird nun im Nationalrat behandelt.
Nikolaus Berlakovich (ÖVP) unterstrich die Position seiner Partei und betonte, dass Atomkraft keine Lösung sei, insbesondere angesichts früherer Katastrophen sowie des ungelösten Problems der Endlagerung von Atommüll. Viele Staaten hätten aus der Vergangenheit nicht gelernt und setzten weiterhin auf Atomkraft, obwohl erneuerbare Energien der richtige Weg seien, um die Klimaziele zu erreichen.
Auch Dietmar Keck (SPÖ) äußerte sich kritisch gegenüber der Kernenergie. Er betonte, dass Atomkraft im Fall von Unfällen nicht beherrschbar sei und die Zukunft in erneuerbaren Energien liege.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte die EU-Energiepolitik, die viele Länder dazu zwinge, auf Atomkraft zu setzen, wenn keine Alternative geboten werde. Sie bemängelte zudem das hohe Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und forderte, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag austrete. Alois Kainz (FPÖ) unterstützte diese Forderung, da EURATOM keine nennenswerten Fortschritte gebracht habe.
Joachim Schnabel (ÖVP) wies diese Forderung zurück, da ein EURATOM-Ausstieg einem „Öxit“ gleichkomme. Er betonte, dass die Zukunft Österreichs in der Europäischen Union liege.
Martin Litschauer (Grüne) wandte sich gegen die „Pro-Atom“-Position der FPÖ. Er argumentierte, dass Atomkraft nicht CO₂-frei sei, radioaktiven Müll produziere und somit nicht nachhaltig sei. Bezüglich des Volksbegehrens hob er hervor, dass ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz die EU-Politik kaum beeinflussen könne. Hoffnung setze er auf die von Österreich eingebrachte Klage gegen die EU-Taxonomieverordnung.
Michael Bernhard (NEOS) forderte eine energiepolitische Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Die NEOS setzen sich weiterhin dafür ein, Atomkraft aus der EU-Taxonomie zu streichen und betonten, dass eine schnellere Reduktion von Treibhausgasen notwendig sei, um Österreich widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetterereignissen zu machen.
Das Volksbegehren wurde dem Umweltausschuss des Nationalrats zugewiesen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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