DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner
Wien (PK) – Im österreichischen Parlament fand heute eine Diskussion zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran und in Afghanistan statt. In beiden Ländern sind grundlegende Freiheiten, wie die Presse- und Versammlungsfreiheit, stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten leiden unter systematischer Diskriminierung. Rednerinnen wie Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und Fahima Safa, Aktivistin des "Vienna Process for a democratic Afghanistan", zeichneten ein düsteres Bild der Verhältnisse in ihren Heimatländern.
Parlamentsdirektor Harald Dossi eröffnete die Veranstaltung und betonte Österreichs Engagement für die Grund- und Menschenrechte als einen zentralen Pfeiler der Außenpolitik. Siroos Mirzaei, Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran, sprach über die verheerenden Bedingungen unter den religiösen Diktaturen. Die Unterdrückung basiere auf Hass gegen den Westen und Israel sowie der Angst vor freier Meinungsäußerung und Frauenrechten. Er forderte härtere Maßnahmen, wie die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die EU.
Das Recht auf Protest – Herzschlag der Demokratie
Shoura Hashemi hob in ihrem Vortrag die zentrale Rolle des Protests für demokratische Gesellschaften hervor. Proteste im Iran, wie die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung, hätten den Mut und die Entschlossenheit vieler Frauen gezeigt, die trotz staatlicher Repression für ihre Rechte kämpfen. Hashemi verurteilte die brutalen Reaktionen der iranischen Regierung, die auf Gewalt, Internetzensur und Medienunterdrückung setze. Sie forderte klare rechtliche Rahmenbedingungen für friedliche Proteste und betonte die Rolle sozialer Medien als Instrument zur Mobilisierung.
Systematische Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan
Fahima Safa beleuchtete die katastrophale Lage in Afghanistan, insbesondere für Frauen und Mädchen. Seit der Machtübernahme durch die Taliban seien grundlegende Rechte aufgehoben worden, Frauen dürften nicht mehr studieren und Mädchen nur noch bis zur sechsten Klasse die Schule besuchen. Safa kritisierte das Regime als rückständig und forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Taliban zu erhöhen. Sie schlug vor, den Islam durch eine Liberalisierung der Regeln kompatibler mit globalen Menschenrechtsstandards zu machen.
Österreichs Verantwortung in der Menschenrechtspolitik
Die anschließende Podiumsdiskussion zeigte parteiübergreifenden Konsens über die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte, dass Österreich sich diplomatisch, wirtschaftlich und durch Entwicklungszusammenarbeit für die Menschenrechte einsetzen müsse. Eva Ernst-Dziedzic (Grüne) forderte ein klares Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Revolution im Iran und gegen die Genderapartheid in Afghanistan. SPÖ-Abgeordneter Ernst Troch plädierte für gezielte Sanktionen, die die Verantwortlichen treffen, ohne die Bevölkerung weiter zu belasten.
Die Diskussion verdeutlichte, dass die internationale Gemeinschaft, auch über die EU hinaus, den Druck auf Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, erhöhen muss. Österreich kann und sollte dabei eine zentrale Rolle spielen, indem es auf multilateraler Ebene aktiv wird und klare Zeichen gegen Unterdrückung und Gewalt setzt.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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