DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie betonte Bundesratspräsident Franz Ebner die Bedeutung des gegenseitigen Verständnisses und der Stärkung des Vertrauens in die Politik. Seit 2007 wird dieser Tag von den Vereinten Nationen gefeiert, um die demokratischen Werte zu würdigen. In seiner Ansprache wies Ebner auf die Herausforderungen hin, die derzeit weltweit das Vertrauen in demokratische Strukturen erschüttern.
„Die Weitergabe des demokratischen Gedankens von Generation zu Generation ist ein wesentliches Element zur Sicherung unserer Demokratie“, erklärte Ebner. In einer Zeit, die von Klimakrise, Pandemie und geopolitischen Spannungen geprägt sei, sei die Gesellschaft verunsichert. Besonders die zunehmende Polarisierung und die Radikalisierung der politischen Lager stellten eine Gefahr für die demokratische Ordnung dar. „Unser Ziel muss es sein, aufeinander zuzugehen und gemeinsam das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik wiederherzustellen“, so Ebner.
Kritik an politischer Spaltung
In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundesratspräsident auch den Wahlkampf, der häufig von gegenseitigen Vorwürfen geprägt sei, statt die gemeinsamen demokratischen Werte in den Vordergrund zu stellen. „Ständiges Gegeneinander wird uns nicht weiterbringen. Vielmehr müssen wir das Verbindende suchen und uns in der Mitte treffen“, appellierte er an die politischen Akteure.
Enquete zur Zukunft der Demokratie
Im Rahmen seines Vorsitzes im Bundesrat plant Ebner für den 12. November eine Enquete unter dem Titel „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“. Dabei sollen Themen wie Extremismus, Krisen und Politikverdrossenheit diskutiert werden. Einen besonderen Fokus will die Veranstaltung auf Fake News, die Rolle der sozialen Medien sowie die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien legen. Auch der EU-Aktionsplan für Demokratie und Bürgerbeteiligungsprojekte werden eine zentrale Rolle spielen. Als Hauptredner wird der deutsche Zukunftsforscher Daniel Dettling erwartet, der einen Blick auf die Herausforderungen der Demokratie in der Zukunft werfen wird.
Die Rolle der Bildung
Ebner betonte zudem die Bedeutung der Demokratieerziehung, beginnend bereits in Kindergärten und Schulen. „Eine lebendige Demokratie setzt informierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger voraus“, sagte er. Initiativen zur Förderung von Demokratiebewusstsein in der Bevölkerung, wie etwa Projekte zur Bürgerbeteiligung und der Abbau von Bürokratie, seien entscheidende Schritte, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.
Mit dieser Veranstaltung unterstreicht Ebner den dringenden Handlungsbedarf zur Stärkung der Demokratie in Österreich und Europa. Der Bundesratspräsident zeigt sich überzeugt, dass nur durch eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen der Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft gesichert werden kann.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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