DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die erste internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz in Wien hat sich intensiv mit der Bedrohung der Demokratie durch den wachsenden Judenhass befasst. Unter dem Titel «Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism» stellten Expertinnen und politische Entscheidungsträgerinnen die aktuellen Entwicklungen in den Fokus.
Monika Schwarz-Friesel, Professorin an der TU Berlin, erklärte in ihrer Keynote, dass Antisemitismus seit über 2000 Jahren ein konstantes Problem darstellt, dessen Erscheinungsformen sich in Antizionismus und Anti-Israelismus widerspiegeln. Dies habe mittlerweile den Mainstream erreicht, was den demokratischen Diskurs zunehmend belastet. Die Wissenschaftlerin unterstrich die Notwendigkeit, Antisemitismus als strukturellen Hass zu begreifen, der weit über einfache Vorurteile hinausgeht.
Marc Neugröschel, ebenfalls Antisemitismusforscher, wies auf die verdeckten Hassreden hin, die oft im Gewand vermeintlicher Gerechtigkeit auftreten und Israel als Wurzel allen Übels darstellen. Diese antidemokratische Rhetorik bedrohe die Grundfesten der Demokratie. Neugröschel rief jedoch zu Optimismus auf und betonte, dass der Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich geführt werden könne.
Die belgische EU-Abgeordnete Assita Kanko erinnerte in ihrem Statement an die gemeinsame Menschlichkeit aller Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion. Antisemitismus entmenschliche jedoch jüdische Mitbürger*innen und untergrabe damit die Grundwerte der europäischen Gesellschaft.
In der anschließenden Debatte betonten Vertreter*innen verschiedener Nationen die Dringlichkeit, Antisemitismus auf globaler Ebene zu bekämpfen. So berichtete Greg Fergus, Sprecher des kanadischen Unterhauses, von den alarmierenden Entwicklungen in Kanada und forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen des Hasses.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Notwendigkeit rechtlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen. Vertreter*innen aus Ungarn, Spanien und Zypern berichteten von nationalen Initiativen, um Antisemitismus auf legislativer Ebene zu bekämpfen. Nulltoleranz und Prävention durch Bildung wurden als Schlüsselstrategien identifiziert, um den anhaltenden Hass langfristig zu besiegen.
Insgesamt machte die Konferenz deutlich, dass der Kampf gegen Antisemitismus kein rein jüdisches Anliegen ist, sondern den Kern unserer demokratischen Gesellschaften betrifft. Der Einsatz für die Wahrung dieser Grundwerte muss sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene verstärkt werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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