DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner
Im zweiten Quartal 2024 kam es zu signifikanten Budgetüberschreitungen im Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt der Republik Österreich. Insgesamt wurden 813,5 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt und 812,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt mehr ausgegeben, als ursprünglich veranschlagt. Diese Mittelverwendungsüberschreitungen wurden vor allem durch die Stromkostenzuschüsse für natürliche Personen verursacht, die eine Entlastung von den hohen Stromkosten sicherstellen sollten.
Die Hauptausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro entfielen auf die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung gemäß dem Stromkostenzuschussgesetz. Diese Ausgaben wurden durch Rücklagen finanziert, die jedoch bereits zum Stichtag 30. Juni 2024 auf 24,105 Milliarden Euro gesunken waren. Neben den Stromkostenzuschüssen wurden weitere 175 Millionen Euro für Projekte des Arbeitsmarktservice bereitgestellt. Diese Mittel flossen in das Intensiv-Programm zur Arbeitsmarktintegration, überbetriebliche Lehrausbildungen sowie in Deutsch- und Metallkurse.
Vorbelastungen dominieren das zweite Quartal 2024: Schwerpunkt auf Transportflugzeuge, Stadtregionalbahn Linz und Forschungsinvestitionen
Parallel zu den Überschreitungen bei den Stromkostenzuschüssen wurden im zweiten Quartal 2024 Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 2,770 Milliarden Euro genehmigt. Die größte Einzelmaßnahme stellt die Beschaffung von vier Transportflugzeugen des Typs "EMBRAER C-390 Millenium" für das Bundesheer dar. Hierfür sind 937 Millionen Euro veranschlagt. Zudem plant das Bundesheer 79,7 Millionen Euro für den Bau einer neuen militärischen Krankenanstalt in Innsbruck sowie 53,3 Millionen Euro für die Anschaffung eines Führungsinformationssystems und eines Battlefield Management Systems.
Ein bedeutender Teil der Vorbelastungen entfällt auch auf den Bereich Forschung und Entwicklung. Hier wurden insgesamt 543,8 Millionen Euro verplant. Besonders hervorzuheben ist die Leistungsvereinbarung 2024 bis 2026 mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, die mit 355 Millionen Euro dotiert ist. Weitere 90,5 Millionen Euro sind für die GeoSphere Austria und 63,4 Millionen Euro für die OeAD-GmbH vorgesehen.
Im Bereich Mobilität wurden im zweiten Quartal Vorbelastungen von 473 Millionen Euro für die Finanzierung der Stadtregionalbahn Linz veranschlagt. Auch die Einführung und Marktentwicklung des Klimatickets Österreich für 18-Jährige (KTÖ18) wird mit 214,1 Millionen Euro gefördert.
Nicht zuletzt wurden auch im Bereich Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement 210,7 Millionen Euro disponiert. Diese Mittel sollen in das Jahresarbeitsprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung (109,4 Millionen Euro) sowie in das Jahresarbeitsprogramm der Bundeswasserbauverwaltung (101,2 Millionen Euro) fließen.
Fazit
Das zweite Quartal 2024 war geprägt von erheblichen Budgetüberschreitungen und umfangreichen Vorbelastungen. Die hohe Belastung der Rücklagen, insbesondere durch die Stromkostenzuschüsse, sowie die umfangreichen Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Forschung, Mobilität und Naturgefahrenmanagement zeigen die breite finanzielle Herausforderung, der sich die Republik Österreich aktuell gegenüber sieht.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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