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SPÖ fordert Ausweitung von Wegweisungen und Annäherungsverboten auf den digitalen Raum sowie Schulungen für Justizpersonal
Wien – Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bringt zwei Anträge ein, die den Schutz vor Gewalt im digitalen Raum verstärken sollen. Zum einen fordert die SPÖ, dass Wegweisungen und Annäherungsverbote ausdrücklich auf den digitalen Raum ausgeweitet werden. Zum anderen setzen sich die Sozialdemokraten
für spezielle Schulungen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein, um sie für die zunehmende Gewalt im digitalen Raum zu sensibilisieren.
Im Zuge der Digitalisierung haben sich neue Formen der Gewalt entwickelt, die besonders nach Trennungen zunehmen. Psychische Gewalt, Einschüchterungsversuche oder Psychoterror werden vermehrt durch mittelbare Kontaktaufnahmen im digitalen Raum ausgeübt. Experten berichten, dass Betroffene häufig über soziale Medien, E-Mails oder andere digitale Kommunikationswege belästigt und terrorisiert werden. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung ist im Strafrecht bislang nicht eindeutig geregelt, ob solche Handlungen im digitalen Raum unter bestehende Schutzmaßnahmen wie Wegweisungen und Annäherungsverbote fallen.
Die SPÖ sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert eine Anpassung des Strafgesetzbuches, um Rechtssicherheit zu schaffen. "Es ist notwendig, den Gewaltschutz auch im digitalen Raum zu gewährleisten", heißt es im Antrag (4138/A(E)). Damit sollen Täter
zukünftig auch daran gehindert werden, über digitale Kanäle Kontakt zu ihren Opfern aufzunehmen.
Neben der rechtlichen Anpassung setzt die SPÖ auf die Sensibilisierung und Weiterbildung des Justizpersonals. Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
sollen durch spezielle Schulungsmaßnahmen besser auf die Problematik der digitalen Gewalt vorbereitet werden. Der Antrag (4139/A(E)) fordert, dass in Aus- und Fortbildungsprogrammen Themen wie psychologische Gewaltforschung, die Auswirkungen psychischer Gewalt sowie der Umgang mit Gewaltopfern im digitalen Raum verbindlich verankert werden.
Die SPÖ betont, dass es von großer Bedeutung sei, die Justiz für die spezifischen Herausforderungen der digitalen Gewalt zu rüsten. "Nur so können wir gewährleisten, dass Opfer von Gewalt im digitalen Raum den notwendigen Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen", so die Sozialdemokraten.
Mit diesen Anträgen will die SPÖ sicherstellen, dass der Schutz vor Gewalt in Österreich auch in Zeiten der digitalen Kommunikation umfassend gewährleistet bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien auf diese Vorschläge reagieren werden und ob die geforderten Maßnahmen in das österreichische Rechtssystem integriert werden können.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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