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Europäische Staats- und Regierungschefs fordern Transparenz und Demokratie
Die politischen Führer Europas haben ihre Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag deutlich zum Ausdruck gebracht.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten der Präsident des italienischen Ministerrates, der Präsident der Französischen Republik, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der spanischen Regierung, der Ministerpräsident der Niederlande, der Ministerpräsident der Republik Polen und der Ministerpräsident der Portugiesischen Republik die venezolanischen Behörden auf, unverzüglich alle Wahlprotokolle zu veröffentlichen, um die volle Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten.
Laut der Opposition wurden bereits über 80 % der an jedem Wahltisch erstellten Wahlprotokolle gesammelt und veröffentlicht. Diese Überprüfung ist unerlässlich, um den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.
Die Rechte aller Venezolaner, insbesondere der politischen Führer, müssen während dieses Prozesses respektiert werden. Jegliche Verhaftungen oder Bedrohungen gegen sie verurteilen wir aufs Schärfste.
Der Wille des venezolanischen Volkes sowie ihr Recht auf friedliche Proteste und Versammlungsfreiheit müssen ebenfalls respektiert werden.
Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern die Situation weiterhin genau beobachten und den Ruf des venezolanischen Volkes nach Demokratie und Frieden unterstützen.
Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
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