DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Die SPÖ hat einen Entschließungsantrag eingereicht, der darauf abzielt, die Steuerbegünstigungen für Menschen mit Behinderung an die Inflation anzupassen. Verena Nussbaum (SPÖ) brachte die Forderung ein, die pauschalen Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen und aufgrund von Behinderungen zu indexieren.
Menschen mit Behinderungen haben bei einem festgestellten Grad der Behinderung über 25 % Anspruch auf pauschale Freibeträge bei der Lohnsteuer. Diese Freibeträge sind gestaffelt und erhöhen sich mit dem Grad der Behinderung. Beispielsweise beträgt der Freibetrag bei einem Behinderungsgrad von 25 % aktuell 124 € pro Jahr. Mit steigendem Grad der Behinderung erhöht sich auch der pauschale Freibetrag.
Verena Nussbaum erläutert, dass die pauschalen Freibeträge dazu dienen, Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und den durch die Behinderungen entstehenden Mehraufwand zu reduzieren. Die hohen Inflationsraten und Preissteigerungen der letzten Jahre hätten jedoch zu einem erheblichen Wertverlust dieser Freibeträge geführt. Die letzte Anpassung der Freibeträge erfolgte im Rahmen der Steuerreform 2020, die für das Veranlagungsjahr 2019 wirksam wurde. Nussbaum fordert daher eine rückwirkende Indexierung der Freibeträge, um die finanzielle Belastung für Menschen mit Behinderungen zu mindern.
Die SPÖ hofft, mit diesem Antrag einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu leisten. "Es ist dringend notwendig, dass wir diese Anpassungen vornehmen, um den finanziellen Druck auf Menschen mit Behinderungen zu verringern", betont Nussbaum. Die Indexierung der Freibeträge sei ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Entlastung, die ursprünglich beabsichtigt war, wiederherzustellen und an die aktuelle wirtschaftliche Situation anzupassen.
Der Antrag wird nun im Nationalrat diskutiert. Die SPÖ setzt darauf, dass auch die anderen Parteien die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkennen und den Antrag unterstützen. "Es geht hier um Gerechtigkeit und Fairness für Menschen, die ohnehin schon mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben", so Nussbaum abschließend.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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