AT: Finanzielle Voraussetzungen für Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦

 

Wien – Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne setzen sich entschieden für Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative (ESSI) ein und haben einen Entschließungsantrag eingebracht, um die finanziellen Voraussetzungen für die notwendige Stärkung der Luftverteidigung zu schaffen. Die Nationalratsabgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne) haben einen Antrag zur haushaltsrechtlichen Ermächtigung vorgelegt, der die Grundlage für die erforderlichen Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen bildet.

 

Am 7. Juli 2023 unterzeichnete Österreich eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der ESSI. Diese Initiative zielt darauf ab, ein koordiniertes Luftverteidigungssystem der europäischen Staaten aufzubauen und entstand als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut Entschließungsantrag haben bisher 19 Staaten eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Österreich beabsichtigt, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESSI zu beteiligen, jedoch nicht an operativen Maßnahmen. Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von ausländischen Stützpunkten auf österreichischem Boden interpretiert werden könnten, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Das primäre Ziel der European Sky Shield Initiative ist die Verstärkung der Luftverteidigung der beteiligten europäischen Staaten gegen Angriffe durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge.

 

Pensionen: ÖVP-Grünen-Initiativantrag

Parallel dazu wurde ein weiterer Initiativantrag von ÖVP und Grünen zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Allgemeinen Pensionsgesetz, Pensionsgesetz 1965, Bundestheaterpensionsgesetz und Bundesbahn-Pensionsgesetz eingebracht (4141/A). Diese Novelle beinhaltet Verweisänderungen sowie redaktionelle Korrekturen und könnte als Trägerrakete für zukünftige gesetzliche Anpassungen dienen.

 

Die ESSI und der damit verbundene Entschließungsantrag stellen einen bedeutenden Schritt zur Erhöhung der Sicherheit Europas und Österreichs dar, während gleichzeitig eine klare Abgrenzung zu militärischen Bündnissen gewahrt bleibt. Die Bemühungen von ÖVP und Grünen zeigen, dass die österreichische Regierung bereit ist, notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung und des sozialen Gefüges des Landes zu ergreifen.   

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦