DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die SPÖ hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Arbeitsbedingungen von Fahrer im öffentlichen Verkehr verbessern soll. Der Vorschlag wurde von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger eingebracht und zielt darauf ab, spezielle Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Arbeitnehmer im Fahrdienst einzuführen (ANSV-G).
Die wichtigsten Punkte des Vorschlags sind:
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Zugang zu Sanitäreinrichtungen: Innerhalb einer Einsatzzeit von 2,5 Stunden sollen Fahrer Zugang zu Waschgelegenheiten, Waschräumen, Toiletten und Aufenthaltsräumen haben.
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Bereitstellung von Getränken: Es soll sichergestellt werden, dass den Fahrer Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich unbedenkliches, alkoholfreies Getränk zur Verfügung steht.
Zusätzlich zur Schaffung dieser spezifischen Arbeitnehmerschutzbestimmungen soll das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) geändert werden. Die Verkehrsbetriebe sollen bei Ausschreibungen verpflichtet werden, die oben genannten Vorgaben des Arbeitnehmerschutzes besonders zu berücksichtigen. Außerdem sollen sie dazu verpflichtet werden, am Beginn und Ende eines Linienkurses Waschräume, Toiletten und Aufenthaltsräume bereitzustellen.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer
im öffentlichen Verkehr zu verbessern und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu sichern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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