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DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦
KOMMENTAR
Die globalen ökonomischen Daten sind keine guten Nachrichten, die aber leider nur in parteipolitischem Gezänk zerredet werden. In der FT wird das schwache Wachstum Deutschlands sachlicher und nüchterner thematisiert als im Inland.
Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften weisen im Jahr 2023 im Durchschnitt 1,5 Prozent Wachstum aus, Deutschland ist bekanntlich die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft, die USA sind um 2,1 Prozent gewachsen, die Eurozone um 0,7 Prozent, UK um 0,5 Prozent und Deutschland um -0,3.
Die FT weist aber auch darauf hin, dass diese Unterschiede insbesondere in Europa teilweise unterhalb der Messbarkeit liegen. Als Ursachen werden zwei Faktoren benannt: Der Wegfall billiger Energielieferungen aus Russland sowie die nachlassende Nachfrage aus China.
China, einer der wichtigsten Märkte für die deutsche Wirtschaft fällt als Motor nach meiner Bewertung aus zwei Gründen aus: Erstens schwächelt deren Wirtschaft noch mehr als die europäische und zweitens werden sie vom Kunden zum Wettbewerber. Ob eine anziehende chinesische Wirtschaft also unsere Daten verbessert, ist unklar.
Parallel zu diesen Nachrichten treffen die jeweiligen Maßnahmen aus den Wirtschaftsräumen ein. Der IRA der USA ist bereits bekannt, nun verkündet Peking ein staatliches Programm über knapp 140 Milliarden für die Bereiche Lebensmittel, Energie, Infrastruktur und Stadtentwicklung/Wohnungsbau.
Während also in anderen Regionen massiv Kapital bereit gestellt wird, weist der Bundesverband der Deutschen Banken darauf hin, dass es in Europa weder solche staatlichen Mittel gibt, noch einen „tieferen Kapitalmarkt“, der sich mit dem der USA messen könnte. Insbesondere der Markt für Kreditbündelungen zur Projektfinanzierung ist in den USA um Faktor zehn (!!) größer als in der gesamten EU.
Wir reden in Europa über Knappheiten beim Strom, die es gar nicht gibt, lösen uns zu langsam von fossilen Brennstoffen und übersehen die alles entscheidende chronische Knappheit, nämlich die bei den Investitionen. Dafür gibt es weder staatliches, noch privates Kapital, das auf der Höhe der Zeit ist.
Wer glaubt, man könne sich aus der Situation heraus sparen, irrt. Das hat noch nie funktioniert, aber bisher wurden durch die Investitionen in anderen Regionen wenigstens unsere Exportmärkte stimuliert.
Das kann man aus meiner Sicht nicht mehr erwarten. Der IRA in den USA und auch die industriepolitischen/strategischen Maßnahmen in China sprechen ganz im Gegenteil dafür, dass man dort sehr genau darauf achtet, das eigene Kapital in der eigenen Volkswirtschaft wirken zu lassen. Wir haben zu wenig davon und exportieren dieses knappe Gut auch noch in Förderländer fossiler Energien.
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