DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Österreich zählt zu den wenigen westeuropäischen Ländern, in denen Verhütung nicht einmal teilweise von den Krankenkassen bezahlt wird. Darauf weisen die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, Selma Yildirim und Petra Bayr in ihrem Initiativantrag hin.
Sie betonen, dass Frauen und Männer einen selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit Sexualität und Verhütung leben können sollten. Dies dürfe nicht von der ökonomischen Situation abhängig sein. Besonders junge Mädchen aus sozial benachteiligten Schichten hätten oft erschwerten oder keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Aus dem Verhütungsreport gehe hervor, dass zwei Drittel der Jugendlichen wirksame Verhütungsmittel nutzen würden, wenn diese kostenlos wären.
Der von der SPÖ eingebrachte Initiativantrag zielt daher darauf ab, dass alle Versicherten und anspruchsberechtigten Angehörigen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Verhütungsmittel auf Kosten des Versicherungsträgers erhalten. Eine Rezeptgebühr soll dabei nicht eingehoben werden. Die anfallenden Kosten müssten vom Bund an die Sozialversicherung refundiert werden. Diese Maßnahme wäre nach Ansicht der Antragsteller
auch ein wirksamer gesundheitspolitischer Beitrag zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften.
Die SPÖ-Abgeordneten argumentieren, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln ein grundlegendes Recht und eine wichtige Voraussetzung für die sexuelle und reproduktive Gesundheit junger Menschen ist. Ein selbstbestimmter und verantwortungsvoller Umgang mit Verhütung trage nicht nur zur individuellen Gesundheit, sondern auch zur gesellschaftlichen Stabilität bei. Das Vorhaben stehe im Einklang mit internationalen Standards und Empfehlungen zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
Die Initiative der SPÖ findet in der aktuellen Debatte über Gesundheits- und Sozialpolitik große Aufmerksamkeit. Befürworter der Maßnahme heben hervor, dass eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln langfristig Kosten im Gesundheitssystem sparen und die Chancengleichheit fördern könnte. Kritiker hingegen warnen vor möglichen finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt und betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung.
Die kommenden Diskussionen im Parlament werden zeigen, ob der SPÖ-Initiativantrag auf breite Unterstützung trifft und in welcher Form er umgesetzt werden könnte. Die Entscheidung wird nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die gesellschaftliche Entwicklung in Österreich von großer Bedeutung sein.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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