DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Österreichische Flughäfen haben bereits Lärmgebührensysteme etabliert
Wien – Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) hat den jährlichen Bericht über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes (FEG) vorgelegt.
Das FEG gilt für Flughäfen, auf denen internationaler Luftverkehr betrieben wird und auf denen im abgelaufenen Kalenderjahr mehr als 100.000 Passagiere jährlich befördert wurden. 2023 fielen darunter die Flughäfen Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz und Graz. Der Flughafen Klagenfurt erreichte den Schwellenwert auch diesmal nicht. Die Änderung der Tarifordnung erfolgte hier per Bescheid und basierte auf dem Luftfahrtgesetz (LFG) in Verbindung mit der Zivilflugplatz-Betriebsordnung (ZFBO).
Gegenüber den zuletzt vom BMK zum 1. Jänner 2023 genehmigten Entgelten lag die Erhöhung mit 1. Jänner 2024 bei +9,71 % (für Wien) bzw. +10,21 % (übrige Flughäfen). Die Inflation war ein wesentlicher Faktor für die deutliche Anhebung der Entgelte. Für 2025 erwartet das BMK aufgrund der sich normalisierenden Inflation einen mäßigen Anstieg der Flughafenentgelte. Er dürfte laut dem Bericht des BMK höher als in den Jahren vor der Pandemie, aber wesentlich geringer als in den Vorjahren ausfallen. Die im FEG vorgesehenen Konsultationen zwischen den Flughafenbetriebsgesellschaften und den jeweiligen Nutzer
(d. h. den Fluglinien) sind laut dem BMK konsensual verlaufen.
Flughäfen müssen Lärmschutz bei Gebühren berücksichtigen
Seit Anfang 2024 besteht eine Verpflichtung der Differenzierung der Flughafenentgelte nach Gesichtspunkten des Schutzes vor Lärmimmissionen, zu so genannten "Lärmgebühren". Wie das BMK mitteilt, hatten die Verkehrsflughäfen Wien, Graz und Innsbruck Lärmgebühren freiwillig schon zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt. Zudem hebt der Flughafen Innsbruck freiwillig ein Stickstoff-Entgelt als erlösneutrale Lenkungsmaßnahme ein.
Zur Umsetzung der Verpflichtung wurden laut dem BMK an den Flughäfen bereits unterschiedliche Lärmgebührensysteme etabliert. Wien, Graz und Linz haben funktional dasselbe System eingeführt, das auch vom Flughafen Klagenfurt auf freiwilliger Basis vorzeitig etabliert wurde. Während der Flughafen Innsbruck laut dem Bericht sein System beibehalten hat, wurde vom Flughafen Salzburg ein eigenes System entwickelt, um seinen Luftfahrzeugmix besser abbilden zu können. Dieses soll das am Flugzeug seit 2008 bestehende Landeverbot für bestimmte Luftfahrzeuge, insbesondere relativ laute und ältere Flugzeuge, berücksichtigen.
Zur Feststellung der Eignung der jeweiligen Lärmgebührensysteme habe das BMK per Bescheid den Flughäfen die Auflage erteilt, jedes Jahr einen Lärmbericht über die Lenkungswirkung der eingesetzten Maßnahme zu erstellen, hält der Bericht fest.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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