DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Siebter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees für 2021-2023 liegt vor
Wien – Das Biopatent Monitoring Komitee hat seinen siebten Bericht veröffentlicht, der den Zeitraum von 2021 bis 2023 umfasst. Der Bericht beleuchtet die Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Biopatente in Österreich und hebt die Rolle von Patenten bei der Förderung von Forschung und Innovation hervor.
Im Berichtszeitraum wurden vom Österreichischen Patentamt nur drei Biopatente erteilt, die alle den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Dies zeigt, dass der Patentschutz in Österreich streng überwacht wird, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. Obwohl das Komitee keine Zuständigkeit für vom Europäischen Patentamt erteilte Patente hat, bietet der Bericht einen Überblick über relevante Entwicklungen auf EU-Ebene, einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.
Der Bericht betont, dass die österreichischen Rechtsvorschriften im Bereich der Biopatente umfassenden Schutz bieten und keine negativen Auswirkungen auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen, ökologische Systeme oder die Landwirtschaft festgestellt wurden. Insbesondere die Freiwilligkeit und erforderliche Einwilligung bei der Verwendung menschlichen biologischen Materials gewährleisten den Schutz der Menschenrechte.
Die Novellierung des Patentgesetzes 2023 präzisierte die Ausnahmen vom Patentschutz für Pflanzen und Tiere. Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch konventionelle Züchtungsverfahren gewonnen wurden, sowie Teile davon, die zu neuen Pflanzen oder Tieren regeneriert werden können, sind nun vom Patentschutz ausgeschlossen. Dies soll sicherstellen, dass traditionelle Züchtungsverfahren und die daraus resultierenden Produkte nicht patentiert werden können.
Das Biopatent Monitoring Komitee hebt auch die Bedeutung der Biotechnologie für die österreichische Wirtschaft hervor. Die Biotechnologie trägt erheblich zur Wertschöpfung bei und ist besonders forschungsintensiv. 2020 gab es in Österreich 405 Unternehmen der Biotech- und Pharmaindustrie mit einem Umsatz von 16 Milliarden Euro und 32.020 direkt Beschäftigten. Der Sektor zeigt ein stetiges Wachstum und ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Wirtschaft.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Biopatentgesetzgebung in Österreich effektiv ist und sowohl Innovationen fördert als auch umfassenden Schutz bietet. Dennoch regt das Komitee an, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens über die Menschenrechte und Biomedizin zu überprüfen, um den Schutz der Menschenrechte weiter zu stärken.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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