Die Rückkehr des Rechtsnationalismus

DMZ – BLICKWINKEL¦ Viktor Nowak¦

KOMMENTAR

Der Ausgang der Wahlen zum Europaparlament lässt mir keine Ruhe. In den noch herrschenden Regierungen in den Nachbarländern, wie Deutschland und Frankreich, ist die Demokratie stark in Gefahr.

In Frankreich konnte das Schlimmste einstweilen abgewendet werden. Die Bevölkerung protestierte, nicht nur in den vorgenannten Ländern, vor allem gegen eine Politik, die ihre Sorgen, Nöte und Ängste nicht ernst nimmt. Ein wesentlicher Faktor ist die Migration. Für den Rechtsruck sind die Rechtsnationalisten maßgeblich verantwortlich. Die Herrschenden und weite Teile der Bevölkerung unterschätzen, dass seit dem Ende des 2. Weltkriegs, Menschen mit der Gesinnung der Neo-Nazis sympathisieren.

Den Rechtsnationalisten ist es, vor allem mittels sozialer Medien, erschreckend erfolgreich gelungen, mit einer von rechtsextremen Inhalten dominierten Kampagne, für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Sie mobilisieren auch Personen, die schon immer sexistisch, rassistisch, antisemitisch und islamophob sind. Ein Bericht in der Ausgabe der Sonntagszeitung vom 21.7.2024 deckt auf, dass die Anzahl Jugendlicher, die diese Ablehnung teilen, dramatisch wächst. Die sozialen Medien spielen eine große Rolle.

Die Rechtsnationalisten versprechen den Frustrierten ein Land, in dem wieder „Recht und Ordnung“ herrschen, in dem man wieder stolz auf seine Zugehörigkeit zum Staat sein kann. Dazu sollen ein Stopp der Migration mit allen Mitteln (?!), Re-Migration, Ausschaffung von Asylanten und Flüchtlingen, von nicht zu ihrer Vorstellung von Heimat passenden Ausländerinnen und Ausländern, People Of Color, Muslimen, Juden, mit Verboten jeglicher Opposition, mit einem Verbot der Homosexualität, der Ideale der Wokeness, des Gendern, eine Rückbesinnung auf eine konservative Rolle der Frauen, beitragen. Die Rechtsnationalisten punkten mit dem Versprechen nach einem Rückkehr in eine gute alte Zeit, als die genannten Probleme kein Thema waren. Ein Blick auf die Sites der Rechtsextremen, die auch auf dem Darknet zu finden sind, belegen diese abscheulichen, demokratiefeindlichen Absichten.

Die demokratische Politik und Bevölkerung sieht mehr oder weniger tatenlos zu, wie die Rechtsnationalisten ungebremst auf dem Weg zur Errichtung einer faschistischen Regierung sind, die Vernichtung der Demokratie anstreben. Oder gibt es mehr Menschen, als ich mir vorstellen kann, die wieder einen Anführer wollen, der ihnen sagt, wo es lang geht, der mit allem aufräumt, was nicht in ihr Bild von Heimat passt?

Die herrschenden Regierungen müssen pro aktiv auf die Enttäuschten zugehen,  ihnen erklären, wie sie die Probleme lösen wollen, die Lügen der Rechtsnationalisten entlarven. Sie müssen auch darauf hinweisen, was sie bei der Problemlösung behindert, wie politische und wirtschaftliche Interessen. Ich fordere eine professionell aufgemachte, von Medienprofis gesteuerte Aufklärungskampagne, vor allem mittels Social Media.

Sie muss insbesondere die Jugendlichen erreichen, ihre Medienkompetenz stärken. Eltern und Schulen stehen in der Pflicht. Die Finanzierung sollen die demokratischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen und die Demokraten und Demokratinnen in der Bevölkerung mittels Spenden übernehmen. Demonstrationen, Infoveranstaltung sind ebenso wichtig.

Es eilt!