DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Bei einer internationalen Konferenz verurteilten die Parlamentspräsidenten einstimmig die durch die Hamas ausgelöste Gewaltspirale im Nahen Osten.
Der Angriff der Terrororganisation wurde als Attacke nicht nur auf Israel, sondern auch auf demokratische Werte und Errungenschaften gewertet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte, dass die Freilassung der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, oberste Priorität habe. Gleichzeitig müsse auch im Kampf gegen den Terrorismus das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden, um unschuldige Opfer zu vermeiden und die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in Gaza zu verbessern – einer Bevölkerung, die klar von der Hamas zu unterscheiden sei.
Sobotka plädierte für einen humanitären Waffenstillstand, um mehr humanitäre Hilfe nach Gaza bringen und zur Befreiung der Geiseln beitragen zu können. Die Beendigung der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern erfordere weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung, die Ziel der österreichischen Außenpolitik bleibe.
Auch hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine tauschten die Teilnehmer der Konferenz Friedensperspektiven aus. Österreich unterstütze weiterhin alle EU-Sanktionen gegen Russland und begrüße den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, so Sobotka. Nach dem Friedensgipfel in der Schweiz seien nun weitere diplomatische Schritte notwendig. Sobotka hob hervor, dass die Parlamente sowohl in Bezug auf den Krieg in der Ukraine als auch im Gaza-Konflikt die Verantwortung haben, gegen Desinformation, Destabilisierungsversuche und Antisemitismus vorzugehen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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