DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Bericht über Durchführung des Kontrollplans 2023 liegt dem Nationalrat vor
Wien – Um Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Betriebe, die Arbeitnehmer nach Österreich entsenden oder sie einem heimischen Betrieb überlassen, zu verhindern, führt die Finanzpolizei regelmäßig Kontrollen durch. Damit soll zum einen sichergestellt werden, dass die Beschäftigten das ihnen zustehende Entgelt erhalten, zum anderen soll ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglicht werden. Vor kurzem hat Finanzminister Magnus Brunner dem Nationalrat nun den Bericht über die Durchführung des Kontrollplans 2023 vorgelegt.
Demnach hat die Finanzpolizei im vergangenen Jahr insgesamt 1.402 Betriebe, die aus dem Ausland nach Österreich hineingearbeitet haben, überprüft und dabei 3.443 entsendete oder überlassene Arbeitnehmer kontrolliert. Davon waren 233, also rund 8 %, von Unterentlohnung betroffen, wobei die Steiermark (60), Oberösterreich (59) und Niederösterreich (54) an der Spitze liegen. Außerdem wurden wegen des Nichtbereithaltens bzw. Nichtbereitstellens von Lohnunterlagen 399 Strafanträge mit einem Gesamtvolumen von 4,37 Mio. € an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt.
Schwerpunktkontrollen wurden laut Bericht unter anderem in den Grenzgebieten des Burgenlands, Kärntens, Niederösterreichs und der Steiermark durchgeführt und dabei einreisende betriebliche Fahrzeuge und deren Insassen überprüft. Auch die Bereiche Tourismus, Reinigung und Bau sowie Erntehelfer
standen im besonderen Fokus der Finanzpolizei.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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