DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Der Bundesrat hat dem umfassenden Gesetzespaket zur Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes zugestimmt. Dieses sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für diplomiertes Pflegepersonal und Pflegefachassistent sowie Neuerungen im Ausbildungsbereich vor. Die FPÖ schloss sich dabei den Koalitionsparteien ÖVP und Grünen an und stimmte dem Paket zu, was für eine breite Mehrheit sorgte.
Die kontroversen Änderungen, die von ÖVP und Grünen kurzfristig als Abänderungsantrag eingebracht wurden, sorgten im Nationalrat für Aufregung. Die Opposition kritisierte die mangelnde Zeit zur Prüfung der umfangreichen Vorschläge. Im Bundesrat hingegen gab es eine deutliche Zustimmung, sodass das Gesetzespaket ohne Einspruch verabschiedet wurde.
Neue Kompetenzen für Pflegepersonal
Ab September 2025 dürfen diplomierte Pflegekräfte eigenständig Arzneimittel in Bereichen wie Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Pflegeintervention verschreiben. Darüber hinaus können sie ärztlich verordnete Medikamente in anderen Bereichen weiterverordnen. Pflegefachassistent erhalten zusätzliche Aufgaben, darunter die Assistenz bei chirurgischer Wundversorgung und die Verabreichung von Infusionen ohne medikamentöse Wirkstoffe.
Bildungsreformen und finanzielle Unterstützungen
Die Spezialisierungen im gehobenen Pflegedienst werden künftig ausschließlich im tertiären Bildungssektor angeboten, um das Tätigkeitsfeld flexibler zu gestalten. Zudem wird das Pflegestipendium auf Ausbildungen an Fachhochschulen ausgeweitet, wofür das AMS jährlich 20 Millionen Euro zusätzlich aus dem Sozialministerium erhält.
Versehrtenrenten und soziale Absicherung
Ab 2025 werden Versehrtenrenten und andere Unfallversicherungsleistungen nicht mehr bei der Berechnung der Ausgleichszulage und der Sozialhilfe berücksichtigt. Dies soll finanzielle Entlastung für die Betroffenen bringen.
Kontroverse und Zustimmung
Die SPÖ äußerte sich kritisch zu den kurzfristigen Änderungen und warnte vor unklaren Begrifflichkeiten sowie praktischen Umsetzungsschwierigkeiten. Bundesrat Christian Fischer betonte die Bedenken hinsichtlich privater Investoren im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die FPÖ hingegen erwartet Verbesserungen in der häuslichen Pflege durch die Reformen.
Die Grünen und die ÖVP sehen in den neuen Regelungen eine positive Entwicklung für das Pflegewesen. Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) und Johanna Miesenberger (ÖVP) hoben die Bedeutung der Reformen für die Patient und die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte hervor.
Sozialminister Johannes Rauch lobte das Paket und betonte die Senkung der Pensionsabschläge für Pflegekräfte mit Schwerarbeit sowie die zusätzlichen Mittel für die Sozialversicherung.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Kommentar schreiben