AT: Aktionsplan gegen Deepfakes: Dringlichkeit für die SPÖ vor den Wahlen 2024

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦         

 

In der politischen Arena Österreichs hat die Thematik der Deepfakes eine neue Dringlichkeit erlangt, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024. Die SPÖ, vertreten durch Katharina Kucharowits, hat dieses brisante Thema erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses gebracht. Kucharowits, die normalerweise nicht im Innenausschuss sitzt, stellte den Antrag (3979/A(E)) und betonte die ernsthaften Bedrohungen, die Deepfakes für die innerstaatliche Sicherheit und die Demokratie darstellen.

 

Bereits im Vorjahr, am 18. Januar 2023, wurde im Innenausschuss einstimmig ein Aktionsplan gegen Deepfakes angenommen. Dieser Plan soll als Handlungsanleitung dienen, um gesetzliche Vorlagen zur Absicherung der Wahlen 2024 auszuarbeiten. Kucharowits appellierte eindringlich an den Innenminister, diesen Plan umzusetzen und Maßnahmen vorzulegen, die die bevorstehenden Wahlen schützen sollen.

 

Unterstützung erhielt Kucharowits von Georg Bürstmayr von den Grünen. Er bestätigte, dass Deepfakes zunehmend ein ernsthaftes Problem darstellen. Bürstmayr verwies auf die zahlreichen Maßnahmen der Koalition, darunter die Einführung digitaler Grundbildung in Schulen und die Einrichtung einer neuen KI-Servicestelle bei der RTR. Auf europäischer Ebene werde ebenfalls viel unternommen, um die Verbreitung von Deepfakes zu bekämpfen. Plattformen wie YouTube und TikTok werden verpflichtet, gegen Deepfakes vorzugehen, und der AI-Act, der kurz vor der Beschlussfassung steht, wird eine Kennzeichnung von Deepfakes auf gesamteuropäischer Ebene verpflichtend machen.

 

Trotz dieser Bemühungen plädierte Bürstmayr für eine Vertagung des Antrags von Kucharowits, was er mit den laufenden Maßnahmen und der bevorstehenden EU-Gesetzgebung begründete.

 

Die NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff hingegen lehnte die Vertagung strikt ab. Er warnte eindringlich vor den Gefahren, die von Staaten wie der Russischen Föderation und China ausgehen, die mit sogenannten Trollfabriken versuchen, Wahlen zu beeinflussen. Angesichts der wenigen verbleibenden Monate bis zu den Wahlen betonte Hoyos-Trauttmansdorff die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen zum Schutz des höchsten Guts der Demokratie: freie und faire Wahlen. Er kritisierte die Vertagung als befremdlich und forderte das gesamte Parlament auf, aktiv zu werden.

 

In der Sitzung stellte Kucharowits den Innenminister zur Rede und wollte wissen, welche konkreten Maßnahmen in Vorbereitung seien. Der Innenminister blieb jedoch eine Antwort schuldig. Letztlich wurde der Antrag von Kucharowits mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP vertagt, was Kucharowits als Gefahr bezeichnete.

 

Diese Entwicklung zeigt deutlich die Spannungen und Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Deepfakes und dem Schutz demokratischer Prozesse bestehen. Während einige Abgeordnete auf laufende Maßnahmen und internationale Kooperationen setzen, drängen andere auf sofortige und konkrete nationale Schritte. Die Diskussion um den Aktionsplan gegen Deepfakes wird in den kommenden Monaten sicherlich weiter an Intensität gewinnen, insbesondere im Vorfeld der wichtigen Wahlen im Jahr 2024.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦