DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Tagungsbilanz des Nationalrats 2023/24: 214 Gesetzesbeschlüsse, 207 Ausschusssitzungen, mehr als 3.000 schriftliche Anfragen
Wien – Das Parlamentsjahr 2023/24 des österreichischen Nationalrats war geprägt von einer bemerkenswerten Aktivität bei der Gesetzgebung. Mit insgesamt 214 verabschiedeten Gesetzen wurde ein überdurchschnittlich hohes Niveau erreicht, obwohl die Anzahl der Sitzungen und schriftlichen Anfragen leicht rückläufig war. Besonders in den letzten Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September 2024 erhöhte die türkis-grüne Koalition das Tempo: Allein in der letzten Plenarwoche wurden 58 Gesetze bzw. Gesetzespakete verabschiedet. Ein Rekord, der seit den 1970er-Jahren nicht mehr übertroffen wurde, zeichnet sich ab, da innerhalb einer Legislaturperiode mehr als 900 Gesetze beschlossen wurden.
Insgesamt trat der Nationalrat zu 46 Sitzungen zusammen, die sich über 260 Stunden und 28 Minuten erstreckten. Damit liegt die Tagung 2023/24 nach der Tagung 2020/21 (231 Gesetzesbeschlüsse) auf Platz zwei der aktivsten Legislaturperioden der letzten 25 Jahre.
Neben den Gesetzen wurden auch 17 Staatsverträge und 12 Vereinbarungen mit den Bundesländern genehmigt, sowie 74 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft verhandelt.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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