DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Der Nationalrat verabschiedete heute eine umstrittene Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, die der Polizei erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen und Überwachungen einräumt. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik seitens der Opposition, die vor einem Missbrauch der neuen Befugnisse warnt.
Mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes erhält die Exekutive in Österreich zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Prävention von Straftaten. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Wiedereinführung von Kennzeichenerkennungsgeräten, die nun nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch an "besonders gefahrengeneigten" Einrichtungen zum Einsatz kommen können.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verteidigten die Gesetzesänderung als notwendigen Schritt zur Anpassung an aktuelle Sicherheitsherausforderungen. "Die Sicherheitslage erfordert klare und effektive Maßnahmen, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen", argumentierte Manfred Hofinger (ÖVP). Er betonte, dass die neuen Befugnisse gezielt auf die Sicherung kritischer Infrastrukturen abzielen und eine angemessene Antwort auf die Bedrohung durch Cyberangriffe darstellen.
Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS hingegen warfen der Regierung vor, mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes zu weit zu gehen. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisierte das Gesetz als "Husch-Pfusch-Gesetz", das anlasslose Durchsuchungen und eine Ausweitung der Überwachung ermögliche. Er warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Bürgerrechte und forderte eine Rücknahme der umstrittenen Maßnahmen.
Auch Nikolaus Scherak (NEOS) äußerte Bedenken über die Verhältnismäßigkeit der neuen Befugnisse und warnte vor möglichen Missbräuchen durch die Exekutive. "Es besteht die Gefahr, dass die neuen Regelungen zu einer anlasslosen Überwachung führen könnten, die grundlegende Freiheiten und Rechte gefährdet", mahnte Scherak.
Die Diskussion im Nationalrat verdeutlichte die gespaltene Meinung über die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und individuellen Freiheitsrechten. Während die Regierungskoalition die neuen Befugnisse als notwendig zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ansieht, warnen Oppositionsparteien vor einem drohenden Überwachungsstaat und fordern eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik.
Die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes tritt nach der Verabschiedung im Nationalrat in Kraft und wird die Einsatzmöglichkeiten der Polizei in Österreich grundlegend verändern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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