DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Der Nationalrat diskutierte heute intensiv über die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 zur Stärkung der Cybersicherheit in Österreich. Trotz kontroverser Debatten und fehlender Zweidrittelmehrheit für das Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (NISG 2024) gab es eine klare Mehrheit für die Initiative der Regierungskoalition.
Die EU-Richtlinie NIS-2 sieht eine einheitliche Regelung der Cyber- und Informationssicherheit innerhalb der Europäischen Union vor, die als Antwort auf zunehmende Bedrohungen durch Cyberangriffe konzipiert ist. In Österreich sollte diese Richtlinie durch das Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (NISG 2024) sowie durch Änderungen im Telekommunikations- und Gesundheitstelematikgesetz umgesetzt werden.
Trotz Unterstützung von ÖVP und Grünen mit einfacher Mehrheit konnte das NISG 2024 nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erreichen, da sich alle Oppositionsparteien geschlossen dagegen aussprachen. Kritikpunkte der Opposition umfassen Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Überwachung, sowie die Befürchtung einer zu starken Machtkonzentration beim Innenministerium.
"Eine nationale Umsetzung der EU-Richtlinie ist dringend notwendig, um die Cybersicherheit in Österreich zu stärken und unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen", betonte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Sie verteidigte den Regierungsvorschlag und hob hervor, dass intensive Informationskampagnen und ein breit angelegter Stakeholderprozess stattgefunden hätten, um Bedenken zu adressieren.
Stephanie Krisper (NEOS) äußerte hingegen ernste Zweifel an der aktuellen Gesetzesvorlage und forderte eine Neuausrichtung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure. Sie warnte vor potenziellen Verletzungen der Privatsphäre und einer unzureichenden Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten zeigte sich Süleyman Zorba (Grüne) optimistisch, dass im Herbst eine Einigung erzielt werden könne. Er hob hervor, dass die komplexe Materie der Cybersicherheit eine sorgfältige und ausgewogene gesetzliche Regelung erfordere, um den Anforderungen der EU-Richtlinie gerecht zu werden.
Die Diskussion um das NISG 2024 und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verdeutlicht die Herausforderungen und die unterschiedlichen Standpunkte in Bezug auf die Cybersicherheitspolitik in Österreich. Während die Regierungskoalition die Notwendigkeit betont, die nationale Gesetzgebung an die EU-Vorgaben anzupassen, sehen Oppositionsparteien die Gefahr einer Einschränkung der Bürgerrechte und einer zu starken Machtkonzentration.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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