AT: Bundesrat unterstützt Gasversorgung, Wasserstoff und Energiepreistransparenz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Anpassungen der Datenschutzregeln für die Gesetzgebung von der Länderkammer abgesegnet

Wien (PK) – Der Bundesrat hat drei bedeutende Beschlüsse zur Energieversorgung gefasst, die teils mehrheitlich und teils einstimmig verabschiedet wurden. Ein umfassendes Paket zur Versorgungssicherheit verpflichtet Gasversorger zur Erstellung von Sicherheitskonzepten. Eine weitere Maßnahme zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen ungerechtfertigte Einkaufs- oder Verkaufspreise zu verbieten. Ein neues Gesetz zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff stellt Bundesmittel von bis zu 820 Millionen Euro für entsprechende Projekte bereit.

 

Einstimmig wurden auch mehrere Anpassungen der Datenschutzregeln im Bereich der Gesetzgebung beschlossen. Zudem wurden die Vizepräsidenten, Schriftführer und Ordner des Bundesrats für das zweite Halbjahr 2024 gewählt. Ab dem 1. Juli übernimmt Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat, wobei Franz Ebner (ÖVP/O) den Vorsitz führen wird. Dominik Reisinger (SPÖ/O) bleibt erster Vizepräsident und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) wird zur zweiten Vizepräsidentin ernannt.

 

Gasversorger müssen Versorgungssicherheitskonzepte erstellen

Gasversorger ab einer bestimmten Größe werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, um auf den möglichen Ausfall von Gaslieferungen und die Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas vorbereitet zu sein. Der entsprechende Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte den Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Enthalten ist auch eine Verlängerung der strategischen Gasreserve und des Ausgleichs von Mehrkosten durch den Ausstieg aus russischem Erdgas.

 

Sandra Lassnig (ÖVP/K) betonte die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Gasversorger müssen ihre Konzepte bis 31. Oktober der E-Control übermitteln. Bettina Lancaster (SPÖ/O) kritisierte das Fehlen einer Begutachtung und forderte einen verpflichtenden Ausstieg aus russischem Gas. Adi Gross (Grüne/V) lobte die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verantwortung der Gasversorger.

 

Gesetz gegen potenziellen Preismissbrauch im Energiesektor

Große Energieversorger dürfen bis Ende 2027 keine Einkaufs- oder Verkaufspreise anwenden, die bei wirksamem Wettbewerb unwahrscheinlich wären. Der Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen stimmten alle Bundesräte einstimmig zu. Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) hob die Bedeutung des Wettbewerbs hervor und Adi Gross (Grüne/V) bezeichnete den Nachweis von Preisangemessenheit als fundamentales Anliegen. Energieministerin Leonore Gewessler unterstrich die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs im Energiemarkt.

 

Förderung von erneuerbarem Wasserstoff

Mit einer Mehrheit sprach sich der Bundesrat für ein Gesetz zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff aus. Bundesmittel von bis zu 820 Millionen Euro sollen Projekte unterstützen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Quellen stammt. Diese Förderung ermöglicht zusätzliche nationale Projekte bei den EU-Ausschreibungen und kann auch über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelt werden.

 

Diese Maßnahmen des Bundesrats zeigen einen klaren Kurs zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und zur Förderung nachhaltiger Energiequellen, wobei gleichzeitig Transparenz und fairer Wettbewerb im Energiesektor gewährleistet werden sollen.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦