CH: Gefährliche und Volatile Übergangszeit: Ein Alarmierender Bericht zur Bedrohungslage in der Schweiz

DMZ – POLITIK/ MM ¦ AA ¦            

 

Bern – Inmitten einer zunehmend instabilen globalen Lage hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Der Bericht hebt die zunehmenden Bedrohungen hervor, denen die Schweiz aufgrund geopolitischer Spannungen und innerstaatlicher Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist.

 

Zunehmender Druck auf die Schweiz

Der Bundesrat betont, dass die strategische Lage der Schweiz in einem stark polarisierten Umfeld mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck steht. Diese Einschätzung spiegelt die Realität wider, dass sich die Schweiz trotz relativer Sicherheit in einer gefährlicheren Position befindet als noch vor wenigen Jahren. Die Multikrisen und mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte in Europa und an seiner Peripherie, insbesondere der Krieg in der Ukraine, haben Europa destabilisiert und Russland als langfristigen Unsicherheitsfaktor etabliert. Gleichzeitig bleibt die Vision einer strategisch autonomen EU fern.

 

Im Nahen Osten, der weiterhin ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen ist, haben militärische Eskalationen, darunter Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah sowie zwischen Israel und dem Iran, die regionale Stabilität weiter untergraben. Diese Entwicklungen tragen zur Erosion globaler Ordnungsprinzipien bei und treiben die Welt in eine bipolare Machtaufteilung, die auch die Schweiz unter Druck setzt, sich politisch zu positionieren und Solidaritätsbeiträge zu leisten.

 

Terrorismus und Extremismus als zentrale Bedrohungen

Der Bericht unterstreicht, dass die Terrorbedrohung in der Schweiz nach wie vor hoch ist. Die vom "Islamischen Staat" Anfang 2024 gestartete internationale Propagandakampagne und mehrere medienwirksame Anschläge haben eine neue Dynamik in der dschihadistischen Bewegung entfaltet. Diese Propaganda hat in der Schweiz, besonders unter jungen Erwachsenen und Minderjährigen, Netzwerke von Sympathisanten begünstigt. Spontane Gewaltakte, verübt von Einzeltätern oder Kleingruppen, bleiben das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario.

 

Auch im Bereich des gewalttätigen Extremismus sieht der Bericht erhöhte Risiken. Linksextremistische Kreise könnten in Europa und der Schweiz gezielte Gewalt gegen Personen einsetzen oder sogar Terroranschläge verüben. Zudem nimmt die Bedrohung durch rechtsextremistisch motivierten Terror in Europa zu, was sich auch in der Schweiz zeigt, wo mehrere Fälle sehr junger Personen registriert wurden, die bereit waren, Terrorakte zu begehen.

 

Hohe Spionageaktivitäten

Spionage bleibt eine bedeutende Bedrohung für die Schweiz. Ausländische Nachrichtendienste richten ihre Aktivitäten zunehmend gegen schweizerische Entitäten und Behörden. Die Beschaffung von Rüstungstechnologien und Informationen über die Beziehungen der Schweiz zur EU und zur Nato stehen dabei im Fokus. Nachrichtendienstliche Netzwerke dienen nicht nur der Spionage, sondern auch der illegalen Beschaffung kritischer Güter, der Verbreitung von Desinformation, verdeckter Einflussnahme und sogar der Vorbereitung von Entführungen, Sabotage und Attentaten.

 

Fazit

Die Schweiz befindet sich in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit, in der globale Ordnungsprinzipien erodieren und der politische sowie wirtschaftliche Druck zunimmt. Der Bericht des Bundesrates verdeutlicht die Notwendigkeit einer wachsamen und proaktiven Sicherheitsstrategie, um den komplexen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

 

 

 

Dokumente: Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage: Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit (PDF, 304 kB)

Herausgeber: Der Bundesrat