DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk beschlossen. Ab diesem Jahr werden die Mittel für private Sender um 5 Mio. € auf 25 Mio. € und für nicht-kommerzielle Sender um 1,25 Mio. € auf 6,25 Mio. € erhöht.
Aufstockung der Fördermittel
Die zusätzlichen Mittel sollen der RTR per 1. August aus dem Bundeshaushalt überwiesen werden, sofern die EU-Kommission keine Einwände erhebt. Diese Maßnahmen sollen die Qualität und Vielfalt der Rundfunklandschaft in Österreich stärken und sicherstellen, dass auch in Zukunft innovative Projekte unterstützt werden können.
Förderung digitaler Übertragungstechniken
Zusätzlich wird die RTR in den Jahren 2024 bis 2029 jährlich 1,5 Mio. € für die Förderung digitaler Übertragungstechniken erhalten. Diese Mittel sollen sicherstellen, dass digitale Rundfunkprogramme und innovative Projekte, einschließlich des Testbetriebs von 5G-Broadcast, adäquat gefördert werden. Das Bundeskanzleramt rechnet ab Juli 2024 mit 30 neuen DAB+-Programmen.
Zustimmung und Kritik der Opposition
Die Opposition begrüßte die Aufstockung der Fördermittel einhellig. „Zusätzliche Förderungen sind in der aktuellen Situation der Medienbranche sehr wichtig“, sagte Muna Duzdar (SPÖ). Allerdings kritisierte sie, dass die genauen Förderkriterien für Podcasts nicht im Gesetz selbst festgelegt wurden. Nikolaus Scherak (NEOS) plädierte dafür, alle Medienförderungen in einem einheitlichen Medienförderungsgesetz zu vereinen.
Regierung betont Erfolge im Medienbereich
Medienministerin Susanne Raab betonte die bisherigen Erfolge der Regierung im Medienbereich. „Wir haben in den letzten Jahren die Fördermittel für den Printbereich versechsfacht und möchten mit der Podcast-Förderung nun auch innovative Medienprodukte unterstützen“, erklärte Raab.
Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die österreichische Medienlandschaft auch in Zukunft vielfältig und innovativ bleibt, und dass sowohl private als auch nicht-kommerzielle Rundfunksender die notwendige Unterstützung erhalten, um hochwertige Inhalte zu produzieren.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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