AT: Einsatz für entführte ukrainische Kinder im Nationalrat beschlossen Abgeordnete setzen ein Zeichen für den Frieden

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien– Über 20.000 dokumentierte Fälle von durch Russland entführten ukrainischen Kindern haben die Abgeordneten im Parlament zum Handeln veranlasst. Im Nationalrat erhielt ein von ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag einstimmige Zustimmung von allen Fraktionen. Dieser fordert Außenminister Alexander Schallenberg auf, sich weiterhin international und europaweit für die Rückführung der entführten Kinder einzusetzen.

 

Initiative im Menschenrechteausschuss von NEOS-Mandatar angeregt

Gudrun Kugler (ÖVP) sprach von 2.000 verschleppten Kindern, deren Aufenthaltsort unbekannt sei. "Putin destabilisiert die Ukraine, indem er diese Kinder entführt und ihnen ein Trauma zufügt, das über Generationen hinweg wirkt", betonte Kugler. Diese Kinder würden entführt, um sie zu "russifizieren". Bislang konnten "nur ein paar hundert Kinder" durch Organisationen wie "Save Ukraine" in Kiew zu ihren Familien zurückgebracht werden. Kugler erwähnte auch eine Partnerschaft mit Österreich, durch die Kinder aus einem Waisenhaus evakuiert und im Burgenland betreut werden.

 

Kugler dankte dem Vorsitzenden des Menschenrechteausschusses, Nikolaus Scherak (NEOS), für die gute Zusammenarbeit und seine Idee zu diesem Antrag. Scherak betonte, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin und die russische Verantwortliche für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, ein klares Zeichen sei, dass die Verbrechen nicht ungestraft blieben. Dennoch müsse Österreich die "internationale Koalition zur Rückkehr der Kinder unterstützen und Druck aufbauen".

 

SPÖ fordert Unterstützung für alle Opfer

Petra Wimmer (SPÖ) forderte, dass alle Opfer, einschließlich derjenigen von kriegsstrategischen Vergewaltigungen, Unterstützung erhalten, um die Taten zu verarbeiten. Schutzsuchende müssten auch in Österreich Hilfe bekommen. Ihr Fraktionskollege Harald Troch betonte Österreichs Verpflichtung zur humanitären Hilfe und erinnerte daran, dass im Sommer 50 ukrainische Kinder in Österreich am Kindercamp der Kinderfreunde teilnehmen und das Parlament besuchen würden. Troch wies darauf hin, dass Kinder weltweit Opfer von Gewalt werden, und forderte einen globalen Waffenstillstand.

 

FPÖ betont die Dringlichkeit der Rückführung entführter Kinder

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erklärte, dass es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, die entführten Kinder zurückzubringen. Sie erwähnte neben den Kindern in der Ukraine auch die im Oktober von der Hamas entführten. Belakowitsch betonte, dass Frieden auf europäischem Boden nur durch Gespräche möglich sei.

 

Kritik an den Koalitionsparteien von SPÖ

Georg Bürstmayr (Grüne) sprach von einem "Völkermord", wenn Kinder in eine andere "Gruppe überführt" würden, um sie umzuerziehen. Er zeigte sich entschlossen, weiterhin gegen solche Verbrechen zu kämpfen. Melanie Erasim (SPÖ) äußerte sich schockiert über die systematische Entführung ukrainischer Kinder durch Russland zur Umerziehung nach nationalistischen Ideologien. Sie betonte, dass diese Taten den Tatbestand des Genozids erfüllten und im Nationalrat diskutiert werden müssten. Erasim kritisierte jedoch, dass die Regierung diesen Antrag als einzigen im Bereich der Menschenrechte im Plenum diskutiere und forderte mehr Mut, auch Anträge der Opposition anzunehmen.

 

Dieser breit getragene Entschließungsantrag ist ein starkes Signal des österreichischen Parlaments, sich für die Rückführung entführter ukrainischer Kinder und den Schutz von Menschenrechten einzusetzen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦