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Bern – Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Besonders das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss dieser dritten Länderprüfung.
Im Rahmen der dritten Länderprüfung hat die GRECO der Schweiz im Jahr 2011 unter anderem sechs Empfehlungen für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gemacht. Die entsprechenden Bemühungen der Schweiz wurden daraufhin wiederholt als ungenügend kritisiert.
Fortschritte in der Politikfinanzierung
In ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht kommt die GRECO nun zum Schluss, dass die Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte gemacht hat. Besonders die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung tragen dazu bei. Diese wurden erstmals bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 angewendet und verlangen die Offenlegung von Spenden an politische Parteien ab 15.000 Franken. Insbesondere mit diesem neuen Bundesgesetz erfüllt die Schweiz drei der sechs an sie gerichteten Empfehlungen der dritten Länderprüfung.
Abschluss der dritten Länderprüfung
Bereits in früheren Berichten hat die GRECO festgestellt, dass die Schweiz bezüglich ihrer Strafbestimmungen alle übrigen Empfehlungen der dritten Länderprüfung umgesetzt hat. So wurden beispielsweise strengere Strafbestimmungen gegen die Privatbestechung eingeführt. Der heute veröffentlichte Bericht der GRECO schließt nun die dritte Länderprüfung ab.
Engagement in weiteren Länderprüfungen
Die Schweiz bleibt weiterhin engagiert in der Korruptionsbekämpfung im Rahmen der laufenden vierten und fünften Länderprüfung. Im Jahr 2017 hat die GRECO eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention der Korruption im Parlament, in den eidgenössischen Gerichten und in der Bundesanwaltschaft verabschiedet.
Herausgeber
Bundesamt für Justiz
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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