DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Seit zwei Jahrzehnten kämpft der Klagsverband für die Rechte von Diskriminierungsopfern und die Weiterentwicklung der Gleichstellung und Antidiskriminierung in Österreich. Anlässlich dieses Jubiläums fand im Parlament eine Festveranstaltung statt, bei der nicht nur auf vergangene Errungenschaften zurückgeblickt wurde, sondern auch über die aktuellen Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Diskriminierungsschutzes diskutiert wurde.
Die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Sandra Konstatzky, die Behindertenanwältin Christine Steger und der Vorstandsvorsitzende des Klagsverbands, Christopher Frank, äußerten sich zu diesen Fragen. Theresa Hammer, Leiterin der Rechtsdurchsetzung im Klagsverband, präsentierte konkrete Fälle, um die strategische Prozessführung im Antidiskriminierungsrecht zu veranschaulichen. In einer anschließenden Podiumsdiskussion formulierten Vertreter von sieben Mitgliederorganisationen des Klagsverbands Forderungen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft in Zukunft.
Die Expertinnen und Experten betonten die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestschadenersatzes, eines Rechtsanspruchs auf Beseitigung von Diskriminierung sowie einer Ausweitung des Verbandsklagerechts.
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hob die Bedeutung des Klagsverbands für die Sichtbarmachung von Diskriminierung hervor. Sie betonte die Signalwirkung, die von den Musterverfahren des Klagsverbands ausgehe und unterstrich die Bedeutung eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses im Kampf gegen Diskriminierung.
Christopher Frank, Vorstandsvorsitzender des Klagsverbands, hob hervor, dass der Verband seit seiner Gründung vor allem Rechtspolitik betreibe. Er betonte jedoch, dass die österreichische Antidiskriminierungsgesetzgebung der letzten 20 Jahre keine Erfolgsgeschichte gewesen sei und forderte weitere Verbesserungen.
Die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Sandra Konstatzky, sah Diskriminierungsschutz als dringend notwendig in allen Lebensbereichen an und betonte die Bedeutung wirksamer Verbandsklagerechte.
Christine Steger, Behindertenanwältin der Republik Österreich, hob die Rolle des Klagsverbands bei der Rechtssetzung hervor und forderte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Theresa Hammer, Leiterin der Rechtsdurchsetzung im Klagsverband, betonte die Bedeutung strategischer Klagsführung und stellte konkrete Erfolge und Herausforderungen dar.
In einer Podiumsdiskussion äußerten Vertreter:innen von Mitgliedsorganisationen des Klagsverbands ihre Forderungen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dabei wurden unter anderem ein höherer Mindestschadenersatz und eine Ausweitung des Verbandsklagerechts gefordert.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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