DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Mit einem neuen "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" präsentieren ÖVP und Grüne einen Initiativantrag zur bundesweiten Förderung von Gewaltambulanzen (4067/A). Ziel des Gesetzes ist es, Förderverträge zwischen dem Bund und geeigneten Gewaltambulanzen zu ermöglichen, die als zentraler Bestandteil des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention fungieren sollen.
Universitäten mit gerichtsmedizinischen Instituten sowie andere geeignete Betreiber sind die Hauptadressaten dieses Gesetzes, vorausgesetzt, sie betreiben bereits eine Gewaltambulanz oder verpflichten sich, eine solche einzurichten und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Alle Leistungen der Gewaltambulanzen sollen für Betroffene kostenlos sein und unabhängig von Anzeigen oder behördlichen Verfahren erbracht werden. Das Gesetz soll am 1. September 2024 in Kraft treten.
Derzeit existieren Projekte wie jene an der MedUni Graz oder dem AKH Wien zur Dokumentation von Verletzungen bei Gewaltopfern als Einzellösungen. In Strafverfahren, insbesondere bei Gewalt im sozialen Nahraum, ist die frühzeitige und fundierte Dokumentation von Verletzungen ein zentrales Beweisthema. Aussagekräftige gerichtsmedizinische Gutachten können die Verurteilungswahrscheinlichkeit deutlich erhöhen. Die geförderten Gewaltambulanzen sollen somit nicht nur zur Erkennung und Aufklärung gewalttätiger Angriffe beitragen, sondern auch den Schutz der Betroffenen vor weiteren Übergriffen und somit die Prävention fördern.
Die Hauptaufgabe der Gewaltambulanzen besteht darin, Personen, die von körperlicher Gewalt oder strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität betroffen sind, gerichtsmedizinisch zu untersuchen und Verletzungen ausführlich zu dokumentieren. Diese Dokumentationen sollen in möglichen Verfahren als Beweismittel dienen. Personen, die ausschließlich von psychischer Gewalt betroffen sind, sollen über weiterführende Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten informiert werden. Insgesamt sollen die Gewaltambulanzen als zentrale Drehscheiben und Unterstützungsstellen fungieren, um betroffenen Personen umfassend zu helfen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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