AT: Anerkennung von FH-Studienabschlüssen in Italien: Parlament setzt auf erweiterte Abkommen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien – Alle Fraktionsparteien im österreichischen Parlament setzen sich für eine Erweiterung der bestehenden Abkommen mit Italien zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen auf Fachhochschulen ein. Diese Initiative zielt darauf ab, FH-Studienabschlüsse künftig in Italien anzuerkennen und so die Mobilität der Studierenden zu fördern.

 

Bereits der Pariser Vertrag von 1946 sah eine gegenseitige Unterstützung bei der Anerkennung akademischer Titel zwischen Österreich und Italien vor. Dieses Übereinkommen wurde 2009 durch ein bilaterales Abkommen weiter gestärkt, wie die Abgeordneten Hermann Weratschnig (Grüne) und Hermann Gahr (ÖVP) betonen. Seitdem wird die Liste der anerkannten Studiengänge kontinuierlich erweitert. Besonders bedeutend sind diese Vereinbarungen für die rund 7.000 Südtiroler Studierenden in Österreich, so Gahr, da für sie erhebliche Erleichterungen geschaffen würden.

 

Derzeit werden FH-Abschlüsse jedoch nicht anerkannt, was Selma Yildirim (SPÖ) als eine erhebliche Lücke bezeichnet. Die Folge sind oft langwierige und kostspielige Anerkennungsverfahren. Abgeordnete Martina Künsberg Sarre (NEOS) unterstreicht, dass die Anerkennung von Studienabschlüssen die Mobilität zwischen österreichischen und italienischen Studierenden insgesamt fördert. Sie sieht dies als einen wichtigen Schritt zur Verankerung der europäischen Bildungsfreizügigkeit in der EU: "Grenzenlose Bildung muss eine Selbstverständlichkeit sein."

 

Mit einem von allen Parteien unterstützten Entschließungsantrag, der im Nationalrat angenommen wurde, werden die zuständigen Minister nun beauftragt, dieses Thema weiter zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Unterstützung der Südtiroler Autonomie

Im Rahmen der Debatte wurde auch die Südtiroler Autonomie thematisiert. Ein weiterer Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Südtiroler Landesregierung bei der Wiederherstellung der durch die italienische Verfassungsreform 2001 verloren gegangenen Rechte zu unterstützen. Hermann Weratschnig (Grüne) betonte, dass dies klar im Rahmen der ausgestalteten Südtiroler Autonomie und auf Grundlage der Streitbeilegung von 1992 geschehen müsse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

FPÖ fordert Schutzmachtfunktion für Südtirol und Staatsbürgerschaft für Hermine Orian

Die FPÖ thematisierte in Bezug auf Südtirol die Schutzmachtfunktion Österreichs.

Abgeordneter Peter Wurm kritisierte, dass diese Schutzfunktion verloren gegangen sei. Er betonte, dass selbst die Südtiroler Volkspartei fordere, diese Schutzmachtfunktion wieder aktiv einzubringen. Zudem stellte die FPÖ einen Entschließungsantrag, um der 105-jährigen Hermine Orian die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Peter Wurm bezeichnete es als ihren "letzten Herzenswunsch", da sie ihr Leben dem Kampf für die Rechte der Südtiroler gewidmet habe und als Österreicherin sterben wolle. Dieser Antrag fand jedoch keine Unterstützung bei den anderen Parteien.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦