AT: SPÖ kritisiert ÖVP für Schutz der Superreichen und fordert gerechte Besteuerung von Milliardären

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien – Österreich sei laut OECD besonders schlecht darin, Milliardär:innen zu besteuern, betonte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Diese Gruppe trage nur halb so viel Abgabenlast wie "jeder, der arbeiten geht". Wenn man wolle, dass Superreiche einen gerechten Beitrag leisten, dann führe kein Weg an Vermögenssteuern vorbei, so Krainer.

 

Neue Steuern seien "leistungsfeindlich, eigentumsfeindlich oder ineffizient", erklärte Staatssekretärin Claudia Plakolm, die in Vertretung des Bundeskanzlers zu den von der SPÖ aufgeworfenen Argumenten Stellung nahm. Deshalb komme von der ÖVP ein "klares Nein zu Eigentums- und Vermögenssteuern".

 

SPÖ: "Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen?"

Da die Beratungen im COFAG-Untersuchungsausschuss ergeben hätten, dass die Milliardär:innen und Superreichen in Österreich auf vielerlei Art bevorzugt würden, widmete die SPÖ diesem Missstand die heutige Aktuelle Stunde, erklärte Krainer. Die dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen hätten deutlich gezeigt, dass Milliardär:innen pro verdienten 100 € durchschnittlich nur 20 € bis 25 € an Steuern und Abgaben zahlen müssten. Im Vergleich dazu würden Arbeitnehmer:innen, die ca. 1.800 € netto verdienen, mit über 40 % belastet.

 

Grund dafür sei unter anderem die strukturelle Bevorzugung dieser Personengruppe und die Tatsache, dass ein Großteil der Superreichen gar nie von der Finanz geprüft werde. Entsprechende Vorschläge der Finanzverwaltung zur Verbesserung der Situation seien von vier ÖVP-Finanzministern ignoriert worden. Krainer kritisierte, dass die Volkspartei sich besonders schützend vor jene stelle, denen es im Leben besonders gut gehe, und eine faire Besteuerung ablehne. Mitarbeiter:innen von ÖVP-Kabinetten hätten sich sogar persönlich für die Anliegen der "Herren Benko, Pierer und Wolf" eingesetzt und etwa ermöglicht, dass der "Privatjet von Benko mit neun Millionen € subventioniert" wurde. Krainer führte weiter ins Treffen, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister Blümel im Zuge der Corona-Förderungen eine Bevorzugung der Konzerne durchgesetzt habe.

 

Ein umfassendes Versagen der Bundesregierung ortete Krainer auch im Kampf gegen die Teuerung sowie gegen das Steigen der Mieten und in der Abschöpfung von Übergewinnen der Konzerne, wo nur 10 % von den geplanten zwei bis vier Mrd. € zurückgeholt werden konnten.

Plakolm: Umverteilungspolitik begünstigt vor allem Familien und Geringverdiener:innen

Österreich habe "definitiv kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast", hielt Staatssekretärin Claudia Plakolm der SPÖ entgegen. Es brauche daher keine neuen Vermögenssteuern. Stattdessen konzentriere sich die Bundesregierung auf die Entlastung der arbeitenden Menschen, was bereits in zahlreichen Maßnahmenpaketen zum Ausdruck gekommen sei.

Plakolm betonte, dass insbesondere Geringverdiener:innen und Familien von den steuerpolitischen Eingriffen besonders profitieren würden. Sie verwies unter anderem auf den Familienbonus Plus und die Abschaffung der Kalten Progression. Im Gegensatz dazu würden hohe Einkommen mit einem Steuersatz von 55 % belastet. Menschen müssten das Gefühl haben, dass sich Leistung lohne und die Schaffung von Eigentum kein Wunschtraum bleibe.

 

Keine neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern mit der ÖVP

Mit der ÖVP werde es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, bekräftigte Klubobmann August Wöginger die Linie seiner Partei. "Packen Sie ihre kommunistische Mottenkiste wieder ein" und "lassen Sie die Wirtschaft und die Menschen arbeiten", richtete er dem Abgeordneten Krainer (SPÖ) aus. Wöginger erinnerte daran, dass es sogar sozialdemokratische Finanzminister gewesen seien, die solche Steuern in der Vergangenheit abgeschafft hätten.

 

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) verwies darauf, dass das oberste 1 % der Einkommensbezieher:innen 25 % des gesamten Steueraufkommens in Österreich finanziere.

 

FPÖ: Wohlstandsverlust der Bevölkerung als wahres Problem

Das eigentliche Problem sei der Wohlstandsverlust in Österreich und dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten, urteilte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die von der SPÖ aufgezogene Neiddebatte oder das "Prahlen mit der hohen Steuerlast" durch die ÖVP seien daher wenig hilfreich.

 

Grüne: Für Superreiche wurde im Finanzministerium der rote Teppich ausgerollt

Eine gerechte, nachhaltige und solide Steuerpolitik sei die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft, zeigte sich Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) überzeugt. Bedauerlicherweise habe das Finanzministerium in den letzten Jahren "den roten Teppich für Reiche und Superreiche ausgerollt". Tomaselli warf dem Finanzminister vor, noch immer keine internen Untersuchungen eingeleitet zu haben.

 

NEOS wollen Steuerlast auf 40 % absenken

Wenn man über Gerechtigkeit reden wolle, dann sollten die Zukunftsfragen und nicht ein "Reichen-Bashing" im Fokus stehen, schlug NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn vor. Auffällig sei auch, dass immer nur auf einer Seite die Namen genannt würden, aber etwa nicht die Luxuspensionist:innen der Oesterreichischen Nationalbank. ÖVP und SPÖ hätten in den letzten 40 Jahren nie eine Steuersenkung zusammengebracht, kritisierte Schellhorn. Wenn die Forderung der NEOS nach einer Absenkung der Steuerlast auf maximal 40 % umgesetzt würde, dann hätte jeder Bürger bzw. jede Bürgerin 2.130 € netto mehr in der Geldtasche.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦