DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – In der heutigen Sitzung des Nationalrats haben die NEOS ein Verlangen nach einer gesonderten Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof im Zusammenhang mit jüngsten Spionagevorfällen eingebracht. Der Rechnungshof soll umfassend alle Maßnahmen zur präventiven Verhinderung von ausländischer Spionage im Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium seit dem 18. Dezember 2017 untersuchen und bewerten.
Fokus auf interne Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen
Die NEOS betonen die Wichtigkeit der Überprüfung der internen Kontrollsysteme der Ministerien, der Sicherheit der IT-Infrastruktur sowie der finanziellen und personellen Ressourcen zur Verhinderung von Spionage. Der Rechnungshof soll darüber hinaus untersuchen, welche spezifischen Maßnahmen ergriffen wurden, um Verdachtsmomenten von ausländischer Spionage nachzugehen, und wie effektiv diese Maßnahmen waren.
Ernsthafte Bedrohung durch Spionage
In ihrer Begründung führen die NEOS die ernsthafte Bedrohung an, die Spionage für die Staatssicherheit darstellt. Spionage könne politische Entscheidungen beeinflussen, die Wirtschaft schädigen und wichtige Institutionen infiltrieren. Besonders hervorgehoben wurde die Bedrohung durch russische Spionage, die sich im Fall von Jan Marsalek und Egisto Ott manifestiert habe. Diese Fälle hätten die Verletzbarkeit der österreichischen Demokratie klar aufgezeigt.
Verfahren zur Gebarungsüberprüfung
Gebarungsüberprüfungen durch den Rechnungshof werden durchgeführt, wenn der Nationalrat dies beschließt oder wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt wird. Für eine solche Unterstützung sind entweder die Unterschriften von 20 Abgeordneten oder – im Falle von Klubs mit weniger als 20 Mitgliedern – die Unterstützung des gesamten Klubs erforderlich. Das Verlangen der NEOS erfüllte letztere Voraussetzung, da der gesamte Klub die Initiative unterstützt hat.
Ziel: Mehr Transparenz und Sicherheit
Die NEOS hoffen, dass diese Überprüfung zu mehr Transparenz und Sicherheit in den betroffenen Ministerien führt und die nötigen Schritte zur Verbesserung der Präventionsmaßnahmen gegen Spionage eingeleitet werden. "Spionage untergräbt die Staatssicherheit und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden," betonte ein Sprecher der NEOS.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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