CH: Antisemitismus hinter der Maske der Solidarität: Proteste an Schweizer Universitäten

DMZ –POLITIK/GESELLSCHAFT ¦ L.Wallner

KOMMENTAR

 

Am Montagmittag riefen die Proteste von Studierenden und Aktivisten an mehreren Schweizer Universitäten, nach Lausanne nun auch Bern, Basel und Freiburg, Empörung hervor, insbesondere aufgrund der in ihnen zum Ausdruck kommenden antisemitischen und israelfeindlichen Tendenzen. Trotz des proklamierten Ziels der Solidarität mit Palästina wurden von den Demonstranten keine legitimierten Anliegen vertreten.

 

Stattdessen wurden unter anderem antisemitische Parolen und israelfeindliche Forderungen öffentlich geäußert, die die Grenzen einer akzeptablen Protestbewegung eindeutig überschritten haben.

 

Die Demonstranten präsentierten sich zunächst als Verbündete der palästinensischen Sache und forderten einen Waffenstillstand in Gaza sowie die Beendigung der Zusammenarbeit der Universität mit Israel. Doch ihre vermeintliche Solidarität entlarvte sich schnell als Deckmantel für eine tiefer liegende Agenda, die von antisemitischen Vorurteilen und politischer Feindseligkeit geprägt war.

 

Die Universitätsbesetzungen dienten nicht nur als Plattform für legitime politische Diskussionen, sondern wurden auch missbraucht, um antisemitische Ressentiments zu verbreiten und israelkritische Positionen zu forcieren. Diese Eskalation der Proteste stellt nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit und den akademischen Betrieb dar, sondern untergräbt auch das Prinzip der freien Meinungsäußerung und den respektvollen Dialog.

 

Die Universitätsleitungen reagierten entschieden auf diese Entwicklung und verurteilten die Auswüchse der Proteste als inakzeptabel. Rektor Christian Leumann von der Universität Bern betonte beispielsweise die Verpflichtung der Hochschulen, eine offene und tolerante Lernumgebung zu schaffen, und wies jegliche Form von Einschüchterung und Diskriminierung entschieden zurück.

 

Es ist nun an der Zeit, dass die Öffentlichkeit diese Vorfälle nicht als legitimierten Ausdruck von Solidarität mit Palästina akzeptiert, sondern sie als das erkennt, was sie sind: eine gefährliche Instrumentalisierung politischer Anliegen für antisemitische Zwecke. Der Kampf für Gerechtigkeit und Frieden in der Region erfordert einen respektvollen und konstruktiven Dialog, der frei von Vorurteilen und Feindseligkeiten ist.

 

 

Medienmittellungen der Universitäten:

 

> Universität Bern

Universität Bern akzeptiert Besetzung nicht

Am 12. Mai 2024 um 18 Uhr wurden Räumlichkeiten der Universität Bern besetzt. Für die Universitätsleitung ist dies inakzeptabel. Die Universität Bern ist verpflichtet und gewillt, den Studienbetrieb vollumfänglich zu gewährleisten. Sie toleriert keine Einschüchterung von Uniangehörigen und keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch aktivistische Kreise.

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Universität Bern ein Ort des Gedankenaustauschs und der Debatte ist; sie hält die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs im Rahmen der Rechtsordnung hoch. Dabei verurteilt die Universität Bern jegliche Form von Gewalt und deren Unterstützung sowie Diskriminierung.

 

Am 12. Mai 2024 um 18 Uhr wurden am Standort Unitobler Räumlichkeiten der Universität Bern besetzt. Gemäß Aussagen von Uniangehörigen patrouillierten im Gebäude unter anderem vermummte Personen, die Mensa wurde besetzt und der Betrieb musste eingestellt werden, es wurden Transparente am Gebäude (dies auch unter risikobehafteten Umständen) und Aushänge mit teilweise antisemitischen Parolen angebracht und es wurden Zelte aufgestellt.

 

Erste Universitätsangehörige haben aus Sorge bereits ihren Arbeitsplatz verlegt und Studierende und deren Angehörige fühlen sich verunsichert. Auf ihrem Instagram-Kanal äussern die Besetzerinnen und Besetzer zudem Drohungen, sollte die Besetzung nicht geduldet werden. «This occupation remains a peaceful form of protest as long as their (sic) is no repression.» Rektor Christian Leumann sagt: «Diese Situation ist für die Universität Bern nicht tolerierbar. Ich werde dies den Besetzerinnen und Besetzern persönlich vor Ort erläutern. Wir lassen uns nicht erpressen und fordern die Besetzerinnen und Besetzer dezidiert dazu auf, die Räumlichkeiten umgehend freizugeben.»

 

Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

An die Universität Bern wurden von den Besetzerinnen und Besetzern keine direkten Forderungen gestellt, sondern diese nur via Medienmitteilung aufgestellt. Darin wird unter anderem zu einem «akademischen Boykott israelischer Institutionen» aufgerufen. «Die Besetzerinnen und Besetzer fordern damit eine massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Dies widerspricht jeglichen akademischen Werten und ist absolut inakzeptabel», so Leumann. Hochschulen haben den Auftrag, akademische Leistungen in Forschung und Lehre zu erbringen. Sie sind keine politischen Akteure. Die Aufrechterhaltung des akademischen Diskurses ist von entscheidender Bedeutung. «Zu diesem Zweck hat die Universitätsleitung einen Arbeitskreis zum Thema Wissenschaftlichkeit mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Wissenschaftskulturen an der Universität Bern ins Leben gerufen», sagt Leumann.

 

Hochschulen können den Ausschluss von Personen oder Institutionen, die Teil der akademischen Gemeinschaft sind, nicht tolerieren. Eine Instrumentalisierung von Hochschulen ist keine Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog.

 

Zur Kooperation mit Universitäten macht die Universität Bern die folgenden Angaben: Im Bereich Studierendenaustausch verfügt die Universität Bern über ein Austauschabkommen mit der Hebrew University of Jerusalem (Israel) und der palästinensischen Birzeit University. Im Bereich Forschungskooperationen schliessen die Institute und Zentren der Universität Bern Verträge selbständig ab; diese werden nicht zentral erfasst. Aufgrund der Finanztransaktionen ist festzustellen, dass keine grössere Forschungszusammenarbeit mit Universitäten in Israel besteht. «Wir stellen unsere wissenschaftlichen Kooperationen nicht in Frage», sagt Leumann.

 

Haltlose Vorwürfe

Die Universität Bern weist Vorwürfe der Aktivistinnen und Aktivisten dezidiert zurück und hält fest:

• Nachdem ein Dozent des Instituts für Studien zum Nahen Osten und zu muslimischen Gesellschaften (ISNO) der Universität Bern im Oktober 2023 inakzeptable X-Postings zur Unterstützung des Angriffs der Hamas auf Israel veröffentlicht hatte, wurde diesem fristlos gekündigt und eine externe Administrativuntersuchung zum Institut und dessen Leitung durchgeführt. Basierend auf den Erkenntnissen des Berichts der Administrativuntersuchung hat die Universitätsleitung der Universität Bern beschlossen, das Institut in der jetzigen Form aufzulösen. Die Philosophisch-historische Fakultät hat den Auftrag, bis Ende Juni 2024 einen Strukturbericht zur Neuausrichtung des Fachbereichs mit einer sowohl inhaltlich wie methodisch breiteren Ausrichtung vorzulegen.
• In Bezug auf den Vorfall vom Donnerstag, 21. März 2024 im Hochschulzentrum vonRoll hält die Universität Bern fest, dass die Protestaktion im Hochschulzentrum vonRoll nicht bewilligt war. Dies stellt einen Verstoss gegen die allgemeine Hausordnung dar. Das Verhalten des Professors bei der Aktion erachtet die Universität Bern als inakzeptabel, und er hat von der Universitätsleitung eine Abmahnung erhalten. Er ist seiner Vorbildfunktion nicht nachgekommen, und die Universität Bern distanziert sich in aller Form vom Verhalten bei diesem Vorfall.

> Universität Freiburg im Üechtland: Noch keine Stellungnahme

> Universität Basel: Noch keine Stellungnahme