DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die NEOS setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Schutz vor Spionage zu verbessern. In einem Antrag von Stephanie Krisper, der dem Innenausschuss vorgelegt wurde, wird insbesondere auf die russische Spionagetätigkeit in Österreich und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen.
Österreich wird seit Jahren als "Spionageparadies" bezeichnet, insbesondere für Russland, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht. Krisper verweist auch auf diverse Medienberichte und darauf, dass seit dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine europaweit über 600 russische Diplomat:innen ausgewiesen wurden, die als verdeckte Agent:innen tätig waren. Im Vergleich dazu hat Österreich nur zehn Personen als "personae non gratae" erklärt, obwohl insgesamt 270 Personen akkreditiert sind. Zudem besteht die Gefahr, dass Russland durch die SIGINT-Station auf dem Dach ihrer Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien elektronische Spionage betreibt.
Ein weiteres Anliegen der NEOS ist die "Infiltration" des Sicherheitsressorts und die "Einflussnahme auf die Politik". Als Beispiel wird der ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott genannt, der Daten an russische Geheimdienste weitergegeben haben soll. Aus diesen Gründen fordern die NEOS in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, "die erforderlichen Maßnahmen für eine bessere personelle und fachlich kompetente Ausstattung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, insbesondere in der Spionageabwehr, zu setzen". Dazu gehören auch ausreichende finanzielle Mittel.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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