DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), das Anfang 2023 in Kraft trat, markierte einen wichtigen Schritt zur schrittweisen Stärkung der militärischen Fähigkeiten des Bundesheers angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen in Europa. Um die gesetzmäßige Vollziehung und sparsame Gebarung bei Beschaffungsvorhaben zu gewährleisten, wurde im Rahmen dieses Gesetzes die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) eingerichtet. Diese unabhängige Kommission begann im Herbst 2023 ihre Prüftätigkeit und legt nun erstmals ihren Jahresbericht für 2023 vor.
Im Berichtsjahr 2023 konzentrierte sich die Arbeit der BPK auf die Initiierung und Organisation der Kommission sowie auf vorbereitende Maßnahmen für ihre Tätigkeit. Zentrale Prozesse der Planung und Umsetzung von Beschaffungsvorgängen des Verteidigungsministeriums (BMLV) wurden erfasst und relevante Dokumente gesichtet. Die Auswahl der Prüfvorhaben erfolgt in Abstimmung mit dem Landesverteidigungsbericht, der die Absichten des BMLV zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres darlegt.
Die BPK stellte fest, dass die Grundlagen für Transparenz und Dokumentation vorhanden sind und das Verteidigungsministerium seiner Verantwortung durch umfassende Regelwerke nachkommt. Ihre künftige Aufgabe besteht darin, die Einhaltung dieser Regelungen durch ausgewählte Vorhaben zu überprüfen und Empfehlungen zu entwickeln. Der Jahresbericht enthält den Kriterienkatalog für Prüfvorhaben, Empfehlungen der Kommission zur Einhaltung der Regeln sowie das Arbeitsprogramm für 2024.
Kriterienkatalog für Prüfvorhaben
Die BPK hat einen Fragenkatalog zur Prüfung von Beschaffungen im BMLV entwickelt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Unterscheidung zwischen Government-to-Government (G2G)- und Business-to-Government (B2G)-Geschäften. Die Kommission identifizierte, dass G2G-Geschäfte allein keine Gewähr für gesetzmäßige Vollziehung und sparsame Gebarung bieten. Daher erarbeitete sie eine Arbeitsdefinition von G2G-Geschäften als Leitlinie für ihre Arbeit.
Empfehlungen der Kommission zur Einhaltung der Regeln
Die Kommission fokussiert sich auf die Korruptionsprävention im Bereich des militärischen Beschaffungswesens. Sie stellt fest, dass das BMLV über umfangreiche Regelungen verfügt, betont jedoch die Notwendigkeit, diese in der Praxis besser umzusetzen. Die BPK empfiehlt Maßnahmen wie kontinuierliche Bewusstseinsbildung, die Einrichtung von Integritätsbeauftragten und die regelmäßige Überprüfung von Nebenbeschäftigungen von Bediensteten.
Arbeitsprogramm für 2024
Im Jahr 2024 wird die BPK ihren Fokus auf das Thema "kooperative Beschaffungen" legen. Dabei werden Projekte wie die Beschaffung von Fliegerabwehrsystemen mittlerer Reichweite und von Kampfstiefeln sowie der Ersatz des Transportflugzeugs C-130 "Hercules" geprüft.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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