AT: Armut bekämpfen und Kaufkraft erhalten

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Sozialbericht 2024 liefert Überblick über staatliche Leistungen in Krisenzeiten

Wien – In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise sowie steigender Inflationsraten hat die Erhaltung der Kaufkraft oberste Priorität in der Sozialpolitik. Dies geht aus dem Sozialbericht 2024 hervor, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Sicherung der Lebensqualität beleuchtet.

 

Zwischen 2020 und 2023 wurden mehrere sozial abgestimmte Regelungen zur jährlichen Pensionsanpassung umgesetzt, um die Kaufkraft von Personen mit kleineren und mittleren Pensionen zu stärken. Zusätzlich werden bis Dezember 2024 fließende Sonderzulagen für Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern als Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut eingesetzt. Doch eine OECD-Studie verdeutlicht, dass zur Bewältigung sozioökonomischer Benachteiligungen im Kindesalter ganzheitliche Strategien erforderlich sind. Dazu zählen ausreichende frühkindliche Bildungsangebote, verbesserte Wohnverhältnisse, Beschäftigungsmöglichkeiten für Eltern und ein treffsicheres Transferleistungssystem.

 

Sozialminister Johannes Rauch betont zudem die Verbindung der heimischen Sozialpolitik mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Derzeit befindet man sich in der Halbzeit der Umsetzungsperiode bis 2030. Es ist jedoch noch nicht absehbar, ob die nationalen Maßnahmen ausreichen, um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit zu erreichen.

 

Der Sozialbericht gliedert sich in zwei Bände und umfasst die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Aktivitäten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Österreich. Zusätzlich bietet er wissenschaftliche Analysen zur Zukunft des Sozialstaats. Dabei wird untersucht, wie die Corona-Pandemie und die Teuerung die soziale Realität beeinflussen, welche Rolle der Staat dabei spielt und wie die Klimakrise soziale Ungleichheiten verschärft.

 

Armutsbekämpfung unter UNO-Vorzeichen: Rauch führt im Bericht die Social Development Goals (SDG) der UNO als Leitprinzipien an, die auf nachhaltiges und sozial verträgliches Wachstum ausgerichtet sind. Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Klimaschutz wurde von allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die heimische Bundesverwaltung veranstaltet seit 2021 jährliche Dialogforen mit der Zivilgesellschaft, um die Umsetzung der UN-Agenda voranzutreiben.

 

Staatliche Unterstützung in Krisenzeiten: Die gesetzliche Sozialversicherung bildet die Grundlage zur staatlichen Armutsbekämpfung in Österreich. Maßnahmen gegen Alters- oder Kinderarmut wurden eingeleitet, insbesondere während der COVID-19-Pandemie.

Unterstützungsleistungen wie der "Wohnschirm" sollen pandemiebedingte Armutsfolgen ausgleichen. Strukturelle Maßnahmen wie die Anpassung von Pensionen und die Erhöhung von Ausgleichszulagenrichtsätzen zielen langfristig auf die Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaats ab.

 

Das Budget der gesetzlichen Sozialversicherung war 2022 mit 77,52 Mrd. € eines der größten der Republik. Rund 17,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurden als Ausgaben der Sozialversicherung verzeichnet. Pensionen machten dabei einen signifikanten Teil aus, gefolgt von Sozialtransfers und Krankenversicherungen.

 

Die Verteilung der Haushaltseinkommen in Österreich wird erheblich durch staatliche Sozialleistungen beeinflusst. Eine Studie über die Einkommensverteilung in Österreich 2022 zeigt, dass staatliche Pensions- und Sozialleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Armutsprävention leisten.

 

Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Österreich bekennt sich zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung und hat Mittel zur Verbesserung ihrer beruflichen Teilhabe erhöht. Eine Beschäftigungsoffensive und verstärkte Angebote im Bereich Schule wurden eingeleitet.

 

Niederschwellige Gesundheitsversorgung: Sozioökonomische Faktoren beeinflussen die Gesundheit von Menschen maßgeblich. Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt dabei eine zentrale Rolle, um Gesundheitsrisiken zu beobachten und die Gesundheitspolitik zu unterstützen. Maßnahmen wie das öffentliche Grippeimpfprogramm sollen die Gesundheitsversorgung verbessern.

 

Die sozialpolitischen Pläne der Europäischen Union prägen die nationale Sozialpolitik in Österreich. Österreich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, um Armut zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦