Ukraine: Wertverlust der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte

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Bern - Der Wert der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ist bis zum 31. Dezember 2023 auf CHF 5,8 Milliarden gesunken. Im Vergleich zu den im Dezember 2022 veröffentlichten Zahlen entspricht dies einem Rückgang von CHF 1,7 Milliarden. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf Bewertungsverluste von Wertpapieren zurückzuführen. Zusätzlich sind nun 17 Liegenschaften in 7 Kantonen gesperrt.

 

Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und deren Wirkung zu verstärken. Demnach sind sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, die in Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgeführt sind, gesperrt und müssen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden. Diese Gelder und Ressourcen können nicht frei verwendet werden. Stand 31. Dezember 2023 sind in der Schweiz CHF 5,8 Milliarden an finanziellen Vermögenswerten und 17 Liegenschaften sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.

 

Im Rahmen der Überwachung der individuellen Finanzsanktionen hat das SECO die Finanzintermediäre gebeten, die Daten jährlich zu aktualisieren. Diese Aktualisierung ergab einen Rückgang des Wertes der gesperrten finanziellen Vermögenswerte um CHF 1,7 Milliarden im Vergleich zu den im Dezember 2022 veröffentlichten Zahlen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Abwertung bestimmter gesperrter Vermögenswerte zurückzuführen, insbesondere von Wertpapieren mit Bezug zu Russland, die aufgrund internationaler Sanktionsmassnahmen an Wert verloren haben. Gleichzeitig stiegen die Werte bestimmter Wertpapiere um CHF 280 Millionen aufgrund geänderter Bewertungen.

 

Dank eigener Ermittlungen und vertiefter Abklärungen durch Banken konnte das SECO im Berichtszeitraum finanzielle Vermögenswerte im Wert von CHF 580 Millionen sperren. Zudem wurden zwei zusätzliche Liegenschaften gesperrt. Neben den 17 neu gesperrten Liegenschaften sind in der Schweiz auch Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.

 

Vorsorglich gesperrte Vermögenswerte in Höhe von CHF 140 Millionen wurden freigegeben, nachdem vertiefte Abklärungen ergeben hatten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperre nicht erfüllt waren. Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte wurde auch durch Streichungen (CHF -150 Millionen) bzw. Aufnahmen (CHF +50 Millionen) natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen in die Sanktionsliste beeinflusst, die die Schweiz infolge von Anpassungen der EU übernommen hatte.

 

Von den gesperrten Vermögenswerten zu unterscheiden sind die in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation, deren Gesamtwert aktuell CHF 7,24 Milliarden beträgt. Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Vermögenswerte sind seit dem 25. März 2022 verboten. Die Meldung über die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation erfolgt weiterhin quartalsweise.

 

Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte sowie der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank sind keine direkten Indikatoren für die Umsetzung der Sanktionen. Es handelt sich um Momentaufnahmen, die sich in beide Richtungen ändern können. Insbesondere Wertfluktuationen von gesperrten Wertpapierdepots, Bankgebühren und Wechselkurseffekte können den Gesamtwert beeinflussen.

 

 

 

Herausgeber: Staatssekretariat für Wirtschaft (www.seco.admin.ch)