DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die Verbreitung von Deepfakes stellt nach Ansicht von Katharina Kucharowits (SPÖ) eine ernsthafte Bedrohung für die innerstaatliche Sicherheit und die Demokratie dar. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Innenausschuss der österreichischen Nationalrats ein Aktionsplan Deepfakes (III-740 d.B.) einstimmig verabschiedet und dem Innenminister der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Karner, übermittelt. In einem aktuellen Entschließungsantrag (3979/A(E)) hebt die SPÖ-Abgeordnete drei potenzielle Bedrohungsszenarien aus dem Bereich der Sicherheitspolitik hervor und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes.
Das erste Szenario betrifft die Möglichkeit, dass mithilfe von Künstlicher Intelligenz hergestellte Videos, die falsche Aussagen eines Staatsoberhaupts enthalten, zu Massenprotesten und einer Regierungskrise führen könnten. Das zweite Szenario bezieht sich auf spektakuläre Videos, die Kettenreaktionen auslösen und beispielsweise zu einem Zusammenbruch der Aktienmärkte oder einer Beeinflussung von Wahlen führen könnten. Das dritte Szenario umfasst Desinformationskampagnen durch ausländische Akteure, die darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse zu untergraben.
Im Aktionsplan werden laut Kucharowits bereits Antworten und Werkzeuge genannt, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Dazu gehören die Einrichtung eines effektiven und koordinierten Krisenmanagementmechanismus, die Sensibilisierung der Bevölkerung, die Entwicklung von Softwaretools zur Erkennung von Deepfakes sowie die verstärkte europäische und internationale Zusammenarbeit.
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September fordert Kucharowits den Innenminister auf, den nationalen Aktionsplan als Grundlage zu nehmen und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vorzulegen, um Vorsorge gegen die Beeinflussung von Wahlen durch Deepfakes zu treffen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob konkrete Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor der Bedrohung durch Deepfakes ergriffen werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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