DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, begrüßt die historische Verabschiedung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act, EMFA) im Rat der Europäischen Union. Bis auf Ungarn stimmten alle Mitgliedsstaaten der EU für das Gesetz, das nun erstmals einheitliche Mindeststandards zum Schutz der Medien in ganz Europa einführt. Bereits am 14. März 2024 hatte das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die Einigung auf den EMFA erfolgte bereits im Dezember 2023 im Rahmen des Trilogs zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union.
Staatsministerin Claudia Roth äußerte sich begeistert über diesen Meilenstein für die Medienfreiheit und -vielfalt in Europa: "Mit dem EMFA schützen wir konsequent vor staatlicher Einflussnahme und anderen Formen der Einschränkung der Medien. Unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie, und der EMFA sichert ihre Unabhängigkeit. Ich bin dankbar dafür, dass Bund und Länder bei diesem wichtigen Vorhaben im Sinne der Medienfreiheit eng und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Die Situation in Polen zeigt, wie schwierig es ist, Strukturen wieder demokratisch zu organisieren, nachdem sie einmal zerstört wurden. Auch die Entwicklungen in der Slowakei bereiten mir große Sorge."
Besonders kritisiert wurde der Entwurf des slowakischen Mediengesetzes, der die Neugründung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTSV vorsieht, wobei die Gremien überwiegend mit von Parlament und Regierung entsandten Vertreterinnen und Vertretern besetzt werden sollen. Claudia Roth äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit den Vorgaben des EMFA: "Die Verabschiedung des EMFA ist ein wichtiges Signal. Untätigkeit ist keine Option, wenn Medienfreiheit und -vielfalt in Europa bedroht sind. Die Demonstrationen gegen das geplante slowakische Mediengesetz zeigen, dass die Menschen in der Slowakei für eine freie und unabhängige Medienlandschaft kämpfen. Der EMFA gibt uns nun die Möglichkeit, diese Menschen zu unterstützen. Doch der EMFA ist ein großer Schritt, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz auch bald in der Praxis angewandt wird."
Die Verabschiedung des EMFA markiert einen bedeutenden Fortschritt für die Medienlandschaft in Europa und stellt einen wichtigen Schutzmechanismus für die Pressefreiheit dar.
Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Kommentar schreiben