DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die NEOS nutzen den European Media Freedom Act (EMFA), um erneut eine Entpolitisierung der ORF-Gremien zu fordern und sprechen sich gleichzeitig für ein Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien aus.
Entpolitisierung des ORF
NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter betont die Notwendigkeit, klare und transparente Kriterien für die Besetzung von Führungspositionen im ORF einzuführen. Sie fordert ein Ende politischer Einflussnahme, insbesondere bei der Wahl des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin und bei der Besetzung des Stiftungsrats. Brandstötter drängt darauf, die Kompetenzen der KommAustria zu erweitern, um eine unabhängige Aufsichtsbehörde für öffentlich-rechtliche Medien zu schaffen. Sie fordert, die relevanten Punkte im EMFA gleichzeitig mit der Novellierung des ORF-Gesetzes umzusetzen und richtet einen entsprechenden Entschließungsantrag an Medienministerin Susanne Raab.
Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien
Ein weiteres Anliegen der NEOS ist ein Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien und parteinahen Medien. Henrike Brandstötter fordert per Entschließungsantrag eine Novelle zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, um der "Inseratenkorruption" ein Ende zu setzen. Sie kritisiert, dass Ministerien weiterhin Steuergeld an Medien oder medienähnliche Produkte von Parteiorganisationen bzw. parteinahen Organisationen vergeben können. Als Beispiel nennt sie Sujets des Bundesheers in einem Magazin des ÖVP-Seniorenbundes. Sie fordert hohe persönliche Strafen für Verstöße gegen das Verbot, die nicht aus Steuergeld bezahlt werden dürfen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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