DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Im Justizausschuss standen eine Reihe von kontroversen Themen auf der Tagesordnung. Initiativen von Oppositionsparteien wurden vertagt, darunter die Diskussion über die Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren sowie Alternativen zur Haft von Jugendlichen. Die FPÖ sprach sich für die Senkung der Strafmündigkeit aus, während die SPÖ härtere Strafen für das Versenden von "Dickpics" und schwere Tierquälerei forderte.
Debatte über Senkung der Strafmündigkeit
Die FPÖ brachte erneut die Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren auf die Tagesordnung. Sie argumentierten, dass dies notwendig sei, um auf brutalere Straftaten von Unter-14-Jährigen zu reagieren. Die ÖVP unterstützte die Diskussion, betonte jedoch die Notwendigkeit, das System neu zu überdenken. Die Grünen verwiesen auf die unterfinanzierte Kinder- und Jugendhilfe in den Ländern als Hauptproblem.
Die SPÖ und NEOS zweifelten an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme und betonten die Bedeutung von Prävention und klaren Sanktionen. Die Justizministerin warnte vor einer Herabsetzung der Strafmündigkeit und wies auf die Möglichkeiten der Jugendhilfe hin, frühzeitig einzugreifen. Sie betonte auch die Rolle der Eltern laut Paragraf 199 im Strafgesetzbuch.
Alternativen zur Haft von Jugendlichen
Die SPÖ forderte Alternativen zur Haft für junge Menschen und kritisierte die Verschärfungen im Gewaltschutzgesetz 2019. Die Grünen unterstützten die Diskussion, während die ÖVP die generalpräventive Wirkung des Strafrechts betonte. Die FPÖ warnte vor einer verheerenden Wirkung auf die Generalprävention nach außen. Die Diskussion über elektronische Fußfesseln wurde angeregt.
Die Debatte endete mit der Vertagung der Initiativen. Die Justizministerin dankte den Abgeordneten für die konstruktive Diskussion und betonte die Bedeutung einer umfassenden Lösung für die Herausforderungen im Jugendstrafrecht.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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