DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland setzen sich die NEOS dafür ein, die Sanktionen der EU auf jene Personen auszuweiten, die den Wahlkampf von Wladimir Putin unterstützen. Diese Personen, die als Vertretungsberechtigte von Putin bei der Wahl im März in Russland tätig sind, werden von den NEOS als potenzielle Unterstützer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine betrachtet.
Stephanie Krisper, die diesen Antrag vorlegt, betont, dass Putin mit bekannten Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens wirbt und diesen wohl Beförderungen, Aufträge oder andere Begünstigungen anbietet, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Die NEOS argumentieren, dass Personen, die Putin im Wahlkampf unterstützen, indirekt den Aggressionen Russlands gegen die Ukraine unterstützen.
Daher sei das bisherige Sanktionsregime der EU auch auf Wahlkampfunterstützerinnen und Wahlkampfunterstützer anwendbar, so die Ansicht der NEOS. Durch eine vorherige Ankündigung dieser drohenden Maßnahmen könnten mögliche Unterstützer Putins davon abgehalten werden, sich als Wahlkampfunterstützerinnen und Wahlunterstützer aufstellen zu lassen. Sie müssten in Betracht ziehen, dass ihnen Reiseverbote auferlegt und ihre Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden könnten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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