AT: EU plant Stärkung der Verteidigungsindustrie und internationaler Partnerschaften

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Das Verteidigungsministerium nimmt Stellung zu sicherheitspolitischen Vorhaben der EU für 2024

Wien - Das Verteidigungsministerium (BMLV) hat seine Jahresvorschau für 2024 vorgelegt, die auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union basiert (III-1100 d.B.). Die verteidigungspolitischen Vorhaben der EU seien geprägt vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der globalen Unsicherheit, wie das BMLV ausführt. Daher liege der Schwerpunkt auf der Resilienz und strategischen Autonomie der EU.

 

Das BMLV begrüßt insbesondere die europäischen Pläne zur Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis und internationaler Partnerschaften sowie die EU-Vorhaben in den Bereichen Forschung und Weltraum. Auch Maßnahmen zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine werde Österreich weiterhin mittragen, einschließlich finanzieller, humanitärer und nicht-letaler militärischer Hilfe.

 

Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024, das sich auf die Umsetzung der Vorgaben des Strategischen Kompasses konzentriert, wird vom BMLV befürwortet. Besonders hervorgehoben werden der Ausbau von Kooperationen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie Maßnahmen zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Initiative "European Defence Industrial Strategy", die Anfang März 2024 vorgestellt wurde, gibt eine klare, langfristige Vision vor, um die industrielle Verteidigungsbereitschaft in der Europäischen Union zu stärken.

 

Auch im Achtzehnmonatsprogramm des Rates wird die Stärkung der europäischen industriellen Basis in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als essenziell betrachtet. Das BMLV betont, dass die Interessen der EU nur vertreten werden können, wenn die Mitgliedstaaten eine glaubhafte sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit aufweisen. Österreich bringt sich daher aktiv in die Verfolgung der "European Defence Industrial Strategy" sowie in die Erarbeitung der EU-Verordnung "European Defence Investment Programme" (EDIP) ein.

 

Internationale Partnerschaften

Der Dreiervorsitz des Rates unterstützt eine strategische Partnerschaft zu den USA und zur NATO. Das BMLV bewertet die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sowie eine vertiefte strategische Kooperation zwischen der EU und der NATO positiv.

Bezüglich des Ausbaus der Partnerschaften mit dem Westbalkan betont das BMLV sein Engagement für die Unterstützung der Region und setzt sich aktiv für die Umsetzung des Projekts "Western Balkan Security Defence College" (WBSDC) ein.

 

Forschung und Weltraumstrategie

Die EU soll eine stärkere Rolle bei der Forschungsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung übernehmen, so das BMLV. Eine entsprechende institutionelle Struktur könne durch die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG DEFIS) geschaffen werden.

 

Der Dreiervorsitz plant eine Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung sowie eine Weltrauminfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf Cybersicherheit und sichere Konnektivität.

 

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Österreich wird weiterhin die Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Ukraine mittragen, einschließlich finanzieller, humanitärer und nicht-letaler militärischer Hilfe.

Das Verteidigungsministerium betont die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung an den sicherheitspolitischen Vorhaben der EU, um eine stabile und sichere europäische Union zu gewährleisten.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦