DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die Europäische Union hat eine umfassende Strategie zur Förderung der Kinderrechte sowie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch entwickelt, wie Ministerin Raab den Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) und Petra Wimmer (SPÖ) erläuterte. Diese Strategie konzentriert sich insbesondere auf den Schutz gefährdeter Kinder, die Prävention von Gewalt, den Schutz der Online-Rechte und die Förderung der Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen.
Ein zentrales Element der Umsetzung dieser Strategie ist der Nationale Aktionsplan, der im Rahmen der Europäischen Kindergarantie vorgelegt werden soll.
Österreich hat sich bereits entschieden, wichtige Grundsätze der Kinderrechtekonvention in die Verfassung aufzunehmen. Dadurch wird eine verbindliche Basis für den Gesetzgeber, den Vollzug und die Rechtsprechung geschaffen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Kinder umfassend geschützt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der EU liegt auf der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ein Verordnungsentwurf, der seit 2022 verhandelt wird, soll Online-Dienste dazu verpflichten, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten zu identifizieren, zu melden und zu entfernen. Österreich unterstützt diese Initiative, setzt sich jedoch für eine Ausgestaltung ein, die im Einklang mit den Grundrechten steht.
Ministerin Raab betont die Bedeutung der Einführung von Kinderschutzkonzepten, den Ausbau von Familienberatungsstellen und die Durchführung von Kinderschutzkampagnen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern in Europa zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie in einer Umgebung aufwachsen können, die ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden fördert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich gemeinsam dafür ein, die Rechte und das Wohlergehen aller Kinder zu schützen und zu fördern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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