DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die Bestimmungen für kostenlose COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich werden bis zum 31. August 2024 verlängert, um ein kontinuierliches Angebot sicherzustellen. Darüber hinaus erstreckt sich die haushaltsrechtliche Ermächtigung des Gesundheitsministers über COVID-19-Impfstoffe und Bedarfsmaterialien bis Juni 2025. Diese Maßnahmen wurden beschlossen, um eine nahtlose Fortführung der Impfkampagne zu gewährleisten und die Bevölkerung weiterhin zu schützen.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) erläuterte, dass eine neue Regelung ab Mitte des Jahres eingeführt werden soll, weshalb eine vorübergehende Verlängerung der bestehenden Bestimmungen erforderlich ist. Die COVID-19-Impfung wird dabei in das nationale Impfprogramm integriert, wie Ralph Schallmeiner (Grüne) betonte, was eine Übergangslösung notwendig macht.
Die Entscheidung, die Agenda in einen anderen Ausschuss zu verlagern, stieß auf Kritik von Karin Greiner (SPÖ). Sie argumentierte, dass der Antrag in den Gesundheitsausschuss gehöre und die vorgeschlagene Fristverlängerung zu kurz sei. Greiner betonte die Bedeutung einer längeren Frist bis zum 31. Dezember, da die Nachfrage nach Impfungen im Herbst am höchsten sei. Die SPÖ lehnte daher den Antrag ab.
Auch die FPÖ schloss sich der Ablehnung an, wobei ihre Gründe nicht explizit genannt wurden.
Die Verlängerung der kostenlosen COVID-19-Impfangebote und die Erweiterung der Ermächtigung des Gesundheitsministers sind wichtige Schritte, um den Impfprozess fortzusetzen und die Bevölkerung vor der weiteren Verbreitung des Virus zu schützen. Die Debatte um die Fristverlängerung und die Zuständigkeit des Ausschusses spiegelt die vielfältigen Herausforderungen und Meinungen wider, die mit der Impfkampagne verbunden sind.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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