DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die Europäische Kommission hat jüngst eine neue politische und gesetzgeberische Initiative ins Leben gerufen, um verstärkt gegen Schlepperei und Menschenhandel vorzugehen.
Insbesondere das Innenressort trägt die Verantwortung für diese Maßnahme, die auf die Stärkung der Rolle von Europol abzielt. Dabei soll das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität mit mehr Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.
Das übergeordnete Ziel besteht darin, die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die geplante Möglichkeit für Europol, künftig auch in Drittländern aktiv zu werden. Österreich begrüßt grundsätzlich die gesteigerte Bedeutung von Europol in diesem Bereich. Dennoch wird betont, dass die neu vorgeschlagenen Kompetenzen in einem angemessenen Verhältnis stehen sollten.
Dies soll sicherstellen, dass die nationalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Schlepperei nicht beeinträchtigt werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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