DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - In einer ausführlichen Debatte im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats standen heute aktuelle Krisenherde und Menschenrechtsverletzungen im Fokus. Die Diskussion wurde von EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geleitet und umfasste eine Vielzahl von Themen von Nahost bis zur EU-Terrorliste.
Ministerin Edtstadler betonte zu Beginn die zunehmende Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere angesichts der Vielzahl von Krisen weltweit. Sie rief dazu auf, dass die Politik in Österreich und Europa diese grundlegenden Werte verteidigen müsse. Insbesondere wies sie auf eine besorgniserregende Zunahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren hin, darunter die Ermordung von Alexej Nawalny und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Debatte erstreckte sich auch auf die Situation in Israel und Gaza, wobei Ministerin Edtstadler erklärte, dass Österreich derzeit nur humanitäre Hilfe leisten könne. Sie unterstrich jedoch auch die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung und erinnerte daran, dass Israel als "sicherer Hafen" für Jüdinnen und Juden gegründet wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Situation in Russland und die Frage nach der Umsetzung von Sanktionsmechanismen gegen Menschenrechtsverletzer:innen, wie den Magnitski Act. Die Debatte über die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste verdeutlichte die unterschiedlichen Standpunkte der Abgeordneten.
Auch das EU-Lieferkettengesetz und die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Österreich, wie Kinderehen und Genitalverstümmelungen, wurden ausführlich erörtert. Ministerin Edtstadler hob die Bedeutung niederschwelliger Beratungsangebote und spezialisierter Opferschutzeinrichtungen hervor.
Die Vertagung der Entschließungsanträge der Oppositionsparteien zu Grundrechten, Kinderehen und Gesichtserkennungssoftware durch ÖVP und Grüne zeigt die Komplexität der Themen und die Notwendigkeit weiterer Diskussionen auf.
Die heutige Debatte im Menschenrechtsausschuss unterstreicht die Dringlichkeit und die Herausforderungen im Kampf für die Wahrung der Menschenrechte in einer zunehmend komplexen globalen Arena.
Die Diskussion endete mit einem klaren Aufruf zur weiteren Zusammenarbeit und zum Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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